Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Doch noch ein kurzes Wort zu Kollege Germann: Man glaubt sich hier im falschen Film zu befinden. Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat eine Problematik der Tarifgestaltung aufgeworfen. Diese Problematik wird angegangen. Die Kommission ist auch bei der Regelung für Arbeitsgemeinschaften durchaus gewillt, für Korrekturen zu sorgen. Aber was will die parlamentarische Initiative Rutz Gregor? Sie will die Abgabepflicht für Unternehmen überhaupt beseitigen. Das steht im krassen Widerspruch zu zwei Volksentscheiden - das Volk hat entschieden, dass auch die Unternehmen einbezogen werden müssen -, und das geht nun nicht. Wo Probleme bestehen, dort müssen sie gelöst werden. Aber jetzt gerade alles zu beseitigen und das Kind mit dem Bade auszuschütten, das geht doch viel zu weit.

In dem Sinn muss ich Sie mit der grossen Kommissionsmehrheit ersuchen, dieser Initiative keine Folge zu geben.