Kuprecht Alex · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen zu den Äusserungen von Herrn Engler und Herrn Rieder.

Tatsache ist, Herr Kollege Engler, dass grundsätzlich für die Sicherheit im Inneren des Landes die Kantonspolizeien zuständig sind und nicht das Grenzwachtkorps. Wenn die Kantonspolizeien ihre Aufgaben nicht wahrnehmen und ihre Korps zur Wahrung der Sicherheit ihrer Bevölkerung nicht aufstocken, dann kann es nicht Aufgabe des Grenzwachtkorps sein, dieses Manko auszugleichen. In Bezug auf die 44 Personen, die zusätzlich rekrutiert wurden: Es ist nicht unsere Aufgabe zu sagen, wo diese 44 Personen eingesetzt werden müssen. Das ist operative Tätigkeit, und diese geht natürlich in den Kompetenzbereich der Exekutive, sprich des Grenzwachtkorps, in Absprache natürlich mit den Kantonen, das ist klar. Das hat in der Vergangenheit auch immer sehr gut funktioniert, weil immer dort, wo es gebrannt hat, zusätzliche Kräfte eingesetzt wurden.

Zu Herrn Rieder: Wir machen ja keine Personenkontrollen mehr; das war so gewünscht. Mit dem Beitritt zu Schengen sind die Personenkontrollen grundsätzlich abgeschafft worden. Was wir noch machen, sind Warenkontrollen, weil wir nicht in der Zollunion sind. Es ist nicht die Aufgabe von uns bzw. von Grenzwächtern, jetzt trotzdem Personenkontrollen zu machen, um das gefühlte Sicherheitsmanko, weil anscheinend Banden bei uns ihr Unwesen treiben, zu bekämpfen, sondern das ist wiederum Aufgabe der Kantonspolizeien. Aber Schengen haben wir gewollt. Wir haben gewollt, dass wir keine Personenkontrollen mehr machen. Damit sind natürlich auch für eher zwielichtige Personen Tür und Tor offen, unkontrolliert in die Schweiz einreisen zu können. Das ist einfach so.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Projekt Dazit, das ja weiter voran ist, als es im Moment sein sollte, jetzt mit zusätzlichen tausend bewaffneten Personen die Grenzwächter verstärken wird. Aber auch hier nochmals: Es geht primär um die Warenkontrollen und nicht um die Personenkontrollen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, jetzt nicht doppelgleisig zu fahren oder irgendetwas zu archivieren, das dann womöglich später wieder einmal hervorgenommen wird, weil man dann prüft, ob das, was das Finanzdepartement bzw. die Oberzolldirektion jetzt plant, auch umgesetzt ist. Das werden wir so oder so machen. Wir haben verlangt, dass uns halbjährlich Standberichte abgeliefert werden. Der erste Standbericht ist gekommen, er war sehr positiv. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, jetzt noch Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, die eigentlich mit der Ausrichtung der neuen Zollverwaltung hinfällig geworden sind.

[VS]