AB 256553

Wortprotokoll

Sie haben die Ausführungen zur Begründung der Minderheit gehört. Es ist wieder eine Güterabwägung, die Sie zwischen den verschiedenen Interessen vorzunehmen haben. In diesem Fall sind wir der Meinung, dass der Schutz, den wir jetzt schon mehrmals besprochen haben, genügend ist und hier nicht noch eingebaut werden müsste. Aus Sicht des Bundesrates könnten Sie hier der Minderheit folgen.

Der Unterschied zwischen der Lösung des Bundesrates und des Ständerates und jener Ihrer Mehrheit ist der, dass sich der Bundesrat bei der Zahlung auf spezifische Fälle beschränkt, während Sie das über alles ausweiten möchten. Wir sind der Meinung, dass die Konzentration auf spezifische Fälle, wie wir das in unserem Entwurf ausgeführt haben, genügend ist und genügend Schutz bietet und dass dieser Schutz nicht weiter ausgedehnt werden muss, denn wir haben andere Artikel, die den Versicherten auch schützen. Es ist eine Güterabwägung, die Sie vorzunehmen haben. In diesem Fall wird mit dem Antrag der Minderheit, den auch der Ständerat unterstützt und der dem Entwurf des Bundesrates entspricht, ein genügender und guter Schutz gewährleistet; es ist eine gute Grundlage für dieses Gesetz.

Unsere Empfehlung wäre also: Folgen Sie der Minderheit!