Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen unterstützen den Rückweisungsbeschluss des Ständerates und den Antrag der Mehrheit der Kommission.

Faktisch diskutieren wir heute darüber, wie wir Ehepaare und Konkubinatspaare in Zukunft besteuern wollen. Für uns Grünliberale gibt es nur eine Antwort, und diese lautet: gleich. Sie müssen gleich besteuert werden. Es ist nicht am Staat, ein Familienmodell zu begünstigen, und zwar weder die Ehe noch das Konkubinat.

Deshalb sind wir auch für die Rückweisung. Denn was bislang als Abschaffung der Heiratsstrafe auf dem Tisch liegt, ist keine Lösung. Es wäre faktisch die Einführung einer Konkubinatsstrafe. Wir haben ein veraltetes Steuermodell. Die Gesellschaft ist heute vielfältiger geworden, pluralistischer und bunter, und das ist gut so. Die Vielfalt der Lebensformen gehört heute zur Realität, und es ist nicht an der Politik und am Staat, diese zu werten. Vielmehr muss er das Steuersystem danach ausrichten.

Die liberale Antwort auf das vorliegende Problem ist die Individualbesteuerung. Denn bei der Individualbesteuerung wird jede Person einzeln betrachtet. Es wird nicht gewertet, welche Lebens- und Familienform die einzelne Person wählt. Das ist eine Fairness-Frage.

Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass der Handlungsbedarf gross und eine Lösung längstens fällig ist. Die fehlende Anpassung des Steuermodells an die Vielfalt unserer Gesellschaft stellt eine verpasste Chance dar. Wir sind überzeugt, dass wir die Chance aus zwei Gründen endlich packen sollten. Wir sollten sie packen und den Schritt in eine modernere Gesellschaft wagen.

Erstens ist das aktuelle Steuermodell volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, weil es negative Arbeitsanreize schafft und so den Fachkräftemangel verschärft. Zweitens sind die gleichstellungspolitischen Folgen bedenklich, da insbesondere viele gut ausgebildete Frauen von diesen negativen Arbeitsanreizen betroffen sind. Die bundesrätliche Vorlage verbessert das kaum. [PAGE 2342]

Aktuelle Analysen zeigen, dass eine modifizierte Individualbesteuerung bis zu 60[NB]000 Beschäftigte bringen würde. Die Untersuchungen weisen nach, dass es sich bei 80 Prozent der Personen um Frauen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren handeln würde. Rund ein Drittel verfügt dabei über einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss; die anderen zwei Drittel haben einen Mittelschulabschluss. Es sind also gut qualifizierte Arbeitskräfte, die in den Arbeitsmarkt integriert würden.

Die Fehlanreize unseres Steuersystems senden aber auch gleichstellungspolitisch fatale Signale aus. Das Signal an junge Mütter heisst: Arbeite wenig oder besser gar nicht, wir steuern dir den Teil des Zweiteinkommens, das, was nach den Kosten für die Kita noch bleibt, sowieso weg - sodass eigentlich nichts mehr bleibt. Junge und gerade gut ausgebildete und verheiratete Mütter reduzieren oft nach dem zweiten Kind ihr Pensum stark oder geben ihre Erwerbstätigkeit ganz auf. Es ist ein enges gesellschaftliches Korsett, das mit staatlichen Massnahmen wie der veralteten Steuerpolitik zementiert wird. Sich daraus zu befreien, kommt einem überdurchschnittlichen Kraftakt gleich. Das ist gleichstellungs- und damit gesellschaftspolitisch bedenklich und für uns Grünliberale absolut unhaltbar. Die aktuelle Steuerpolitik ist einer der Puzzlesteine, die es so schwer machen, Familie und Beruf in der Schweiz zu vereinbaren, einer der Puzzlesteine, die aus der Schweiz eine konservative Gesellschaft machen.

Die Vorlage des Bundesrates verbessert dies nicht. Es ist an der Zeit, dass wir uns einen Schritt weiterentwickeln und einen Schritt weiterkommen. Wir werden die Vorlage zurückweisen, weil wir ein Steuermodell wollen, das der pluralistischen Realität unserer Gesellschaft besser Rechnung trägt.