Hess Bernhard · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Es ist schon namenlos: Fast immer zeigt sich unsere Landesregierung solidarisch mit der Uno, sei es bei der Einführung der unschweizerischen Antirassismusnorm, sei es bei der Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland. Nur wenn es darum geht, einer Uno-Empfehlung betreffend Nichtfreigabe von Drogen zu folgen und folglich Cannabis nicht schrittweise zu legalisieren, folgt sie nicht den Empfehlungen der Uno. Dabei haben die Uno-Drogenbehörde und der Internationale Suchtstoff-Kontrollrat die Freigabe von Haschisch unmissverständlich als historischen Fehler kritisiert.

Auch die Besorgnis der Uno-Experten, dass mit dem Internet als neuem Vertriebskanal bei Drogenverkäufen ein immer grösserer Boom festzustellen ist, teile ich. Oder gibt es Ihnen, Frau Bundesrätin, nicht auch zu denken, dass vor allem in Holland und in der Schweiz die meisten Websites zu finden sind, die illegale Drogen anbieten?

Dazu habe ich eine Zusatzfrage: Was gedenkt der Bundesrat gegen Anbieter zu unternehmen, die im Internet illegale Drogen anbieten?

Ich bleibe dabei und teile die Meinung der Uno-Drogenbehörde: Die geplante Gesetzgebung zur Freigabe von Cannabis in der Schweiz ist ein Schritt in die falsche Richtung und wird katastrophale gesundheitspolitische Folgen haben. Ich beantrage deshalb dem Nationalrat, den schrittweisen Ausstieg aus den Drogenabgabeprogrammen zu unterstützen.

Ich halte an der Form der Motion fest.