Engler Stefan · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Man möchte sich da an die französische "loi sur le devoir de vigilance" anlehnen und den Schwellenwert von mindestens 5000 Mitarbeitenden übernehmen. Dem gegenüber steht die Fassung des Nationalrates mit 500 Mitarbeitenden. Der Nationalrat hatte in seinem Bericht an uns erläutert, wie viele Unternehmungen diesfalls darunterfallen könnten, und kommt auf eine Zahl von 500 bis 1000 Unternehmungen, die in der Schweiz davon betroffen würden. Sie würden der Sorgfaltsprüfungspflicht unterstellt. Ähnliche Grössenordnungen wie die Schweiz kennen Gesetze in den USA, in Grossbritannien und in Australien. Die EU-Berichterstattungsrichtlinie geht ebenfalls von 500 Mitarbeitern aus. Strenger fällt ein erster deutscher Entwurf für ein Sorgfaltsgesetz aus, nämlich mit 250 Mitarbeitenden. Im norwegischen Gesetzentwurf liegt die Schwelle gar bei 50 Mitarbeitenden. Zu sagen, wir würden masslos übertreiben, ist schlicht nicht wahr und entspricht nicht den Tatsachen.