Engler Stefan · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Fassung der Mehrheit berücksichtigt die OECD-Leitsätze und die UNO-Leitprinzipien bezüglich der Reichweite der Sorgfaltsprüfungspflicht besser. Diese verlangen nämlich, dass die Sorgfaltsprüfungspflicht entlang der ganzen Wertschöpfungskette anzuwenden ist. Sorgfaltsprüfungspflicht heisst, die Risiken zu identifizieren, Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren, und die Wirkung der Massnahmen zu überprüfen. Die Sorgfaltsprüfungspflicht nach der Fassung der Mehrheit respektiert den internationalen Standard nicht. Daher lässt sich wie folgt zusammenfassen: Kümmere dich um die jeweils schwersten Risiken, egal, ob sie bei dir, einem Zulieferer oder irgendeinem sonstigen dritten Geschäftspartner auftauchen. Gleichzeitig musst du dich aber nur um Risiken kümmern, welche direkt mit deinem Geschäft zu tun haben; was deine Geschäftspartner sonst noch treiben, betrifft dich nicht. Das fasst recht gut zusammen, was der Inhalt und die Reichweite der Sorgfaltsprüfungspflicht im Einzelnen sind.

Einfach noch Folgendes: Die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung hat nichts mit der Haftung zu tun. Die Haftung beschränkt sich ja auf die direkt unterstellten Unternehmungen, sie bezieht sich nicht auf Zulieferer oder Dritte.