Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Herr Schlüer, Unrecht hier rechtfertigt nicht Unrecht dort. Ich beantworte mit anderen Worten die Frage, die in meine Kompetenz fällt, soweit sie das jetzt, gestützt auf die militärgerichtlichen Verfahren, überhaupt noch tut. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier Rechtsgleichheit durchsetzen wollen und der Wehrgerechtigkeit Nachachtung verschaffen wollen. Deshalb bin ich allen dankbar, die mich bei der laufenden Militärgesetzrevision unterstützen, weil wir das Dispensationswesen nur über eine Zentralisierung steuern können. Sonst sind verschiedene Massstäbe leider an der Tagesordnung. Die Bandbreite ist nicht mehr ganz so eng, wie das vor Jahrzehnten noch der Fall war. Also ist Ihre Frage eigentlich ein flammender Beweis dafür, dass Sie der Militärgesetzrevision mit Überzeugung zustimmen sollten.