Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, ich mache nur eine kurze Bemerkung zu Absatz 4 zuhanden des Amtlichen Bulletins und allenfalls zuhanden des Zweitrates. Ich bin in diesem Zusammenhang von den Genossenschaften kontaktiert worden.

Absatz 4 - die Ausnahmeregelung, wie sie vorhin der Kommissionssprecher umschrieben hat - ist auf Aktiengesellschaften zugeschnitten. Aktiengesellschaften können sich ja gegenseitig kontrollieren. Das ist bei Genossenschaften nicht der Fall. Es gibt auch Genossenschaftsverbände, die aber nicht nur von einer Person kontrolliert werden; Genossenschaften können ja aufgrund des gesetzlichen Prinzips "one man, one vote" nicht von einer Person kontrolliert werden, das steht in Artikel 885 des Obligationenrechts. Genossenschaftsverbände sind darüber hinaus anders als Aktienkonzerne invers kontrollierte Verbindungen von Genossenschaften, bei denen aussergewöhnlicherweise die angeschlossenen Genossenschaften zusammen den "oberen" Verband kontrollieren.

Man hat denn auch im Kartellrecht beispielsweise das Genossenschaftsrecht gleich integriert wie das Aktienrecht. Das wurde hier bei Absatz 4 vergessen. In der Kommission war aber nie die Meinung, hier die Genossenschaften auszuschliessen.

Ich möchte daher zuhanden des Amtlichen Bulletins vorschlagen, dass nicht nur "von einer Person kontrolliert werden" gemeint ist, sondern auch - als Schlusshalbsatz - "oder sich genossenschaftlich organisiert haben". Wenn dies nötig sein sollte, könnte man das im Zweitrat noch einfügen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass selbstverständlich dies gemeint sei.