Zuberbühler David · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Ich vertraue hier schon sehr auf die Arbeit des Gesamtbundesrates. Der Bundesrat hat diese acht Massnahmen erarbeitet. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir dieses Thema auch in der Kommission besprochen haben. Verstossen diese drei Massnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben, tatsächlich gegen Völkerrecht? - Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen, aber es ist Ihnen überlassen, diese Frage dem Bundesrat nochmals zu stellen.