Studer Lilian · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Ratsmitglieder der EVP, aber auch Mitglieder der BDP und der CVP der Mitte-Fraktion, wir alle stehen für eine attraktive, starke und insbesondere eine wirkungsvolle Armee ein. Doch diese vorliegende Vorlage ist die falsche Lösung; die Armee gewinnt nicht, indem der Zivildienst schlechtergestellt wird. Davon sind wir überzeugt. Auf einer persönlichen Ebene muss die Armee Menschen während ihrer Dienstpflicht in der Armee weiterbringen. Der Bundesrätin schenken wir für die entsprechende Umsetzung - mit unserer Zusammenarbeit - unser Vertrauen. Wir müssen uns bewusst sein: Sie ist erst ein Jahr im Amt.

Dass ein Auge auf den Armeebestand gerichtet werden muss, ist uns verständlich, doch die Abgänge vom Militärdienst zum Zivildienst stellen für diesen keine Gefahr dar. Im Gegenteil: Unmotivierte Personen sind für die Armee nicht besonders attraktiv. Auch der sogenannte "blaue Weg", also der medizinische Ausweg, den diese Personen einschlagen könnten, soll vermieden werden. Möglichst alle sollten Militärdienst, Zivildienst oder eben Zivilschutz leisten und damit auf die eine oder andere Weise der Allgemeinheit dienen.

Von meinen vielen Truppenbesuchen als Mitglied des Büros des Grossen Rates des Kantons Aargau sowie von Bekanntschaften mit Armeeangehörigen weiss ich von vielen, dass die jetzige Lösung auch bei vielen in der Armee eine grosse Akzeptanz hat, denn diejenigen jungen Personen, die in die Armee einrücken und eben dann auch bleiben, bringen auch die entsprechende Motivation mit.

Zum Schluss doch noch etwas Wesentliches zum Zivildienst, und das muss uns bewusst sein: Der Zivildienst enthält schon eine Hürde bezüglich zeitlicher Länge. Der Zivildienst ist ein grosser und wichtiger Dienst. In der heutigen Ausgestaltung dient der Zivildienst erstens den jungen Männern, welche einen solchen Dienst an der Gesellschaft leisten. Zweitens dient er den Einsatzbetrieben, welche auf die Zivildienstleistenden unbedingt angewiesen sind und die übrigens auch noch für diese Zivildienstleistenden bezahlen - das ist auch nicht selbstverständlich -, und drittens dient er unserer gesamten Gesellschaft. Der letzte Punkt ist wichtig: sich des Dienstes an der gesamten Gesellschaft wieder zu vergewissern und ihn sich vor Augen zu führen.

Im Namen der Minderheit innerhalb der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP bitten wir Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten oder sie eben abzulehnen.