Marti Min Li · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Absicht dieser Vorlage und vermutlich der Kommissionsmehrheit hier ist klar: Man will den Zivildienst möglichst unattraktiv machen, damit vielleicht etwas mehr Leute Militärdienst absolvieren. Hierzu sind acht Massnahmen vorgesehen, die teilweise nur bürokratisch, zum Teil bürokratisch und schikanös, aber in drei Fällen - bei den Massnahmen 1, 2 und 5 - unserer Meinung nach auch klar völkerrechtswidrig sind.

Bei der Massnahme 1 wird eine Mindestzahl von 150 Zivildiensttagen vorgesehen. Das verletzt neben dem Völkerrecht auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung. Man darf nicht vergessen: Es ist ein Grund- und Menschenrecht, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Ein ziviler Ersatzdienst darf keinen Strafcharakter aufweisen. Das ist heute schon fraglich, weil die Dauer des zivilen Ersatzdienstes mit einem Faktor von 1,5 berechnet wird.

Ebenfalls als klar grundrechtswidrig und auch schikanös erachtet die SP-Fraktion die Massnahme 2, die eine Wartefrist von zwölf Monaten für Armeeangehörige mit abgeschlossener Grundausbildung vorsieht.

Wir wehren uns auch dagegen, dass Armeeangehörige, die keine Diensttage mehr übrig haben, nicht mehr zum Zivildienst zugelassen sind, wie es die Massnahme 5 will.

Für uns von der SP-Fraktion ist klar: Wenn diese Massnahmen 1, 2 und 5 hier eine Mehrheit finden, werden wir das Referendum ergreifen; wir haben dafür das klare Mandat unserer Delegiertenversammlung. Der Nationalrat hat es in der Hand, das abzuwenden. Wir gehen sonst voller Zuversicht in einen Abstimmungskampf, denn wir sind sicher, dass die Bevölkerung weiss, dass Zivildienstleistende einen sehr wichtigen und unabdingbaren Einsatz für unsere Gesellschaft und auch unser Land leisten.