Paganini Nicolo · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Wie Sie der Fahne entnehmen können, werden alle acht beantragten Massnahmen mit entsprechenden Minderheitsanträgen bekämpft. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ersucht Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Streichungsanträge abzulehnen.

Im Einzelnen: Massnahme 1 mit einer Mindestzahl von 150 Diensttagen macht Sinn, weil ein Angehöriger der Armee für diese mit fortgeschrittener Ausbildungsdauer immer wertvoller wird. Auch konnten diese Personen ja zuvor Militärdienst leisten, ohne mit ihrem Gewissen in Konflikt zu kommen. Es rechtfertigt sich aus diesen zwei Gründen, höhere Faktoren zwischen Zivil- und Militärdienst in Kauf zu nehmen. Je später das Gesuch gestellt wird, desto unglaubwürdiger ist der behauptete Gewissenskonflikt.

Massnahme 2 ist entgegen den Behauptungen der Gegner keine reine Schikane, sondern ermöglicht den Versuch, mit wechselwilligen Armeeangehörigen in fundierten Gesprächen Lösungen zu suchen und sie zum Verbleib in der Armee zu bewegen.

Der Verlust von Kadern und Fachspezialisten an den Zivildienst ist für die Armee besonders schmerzhaft. Die Massnahmen 3 und 4 wirken dem entgegen.

Dass sich Armeeangehörige mit null Restdiensttagen mit der Zulassung zum Zivildienst vor der obligatorischen Schiesspflicht drücken können, ist stossend. Das hat mit einem Gewissenskonflikt rein gar nichts, mit Bequemlichkeit und Drückebergerei aber sehr viel zu tun. Unsere Fraktion unterstützt deshalb Massnahme 5.

Die Massnahmen 6 und 7 bringen eine bessere Gleichstellung von Armeeangehörigen und Zivildienstleistenden in Bezug auf die Planungsflexibilität für Studium und/oder Beruf. Wir unterstützen sie deshalb. [PAGE 2375]

Etwas schwerer tut sich die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP mit Massnahme 8, "Keine Einsätze im Ausland". Hier gehen die Meinungen bei uns auseinander. Es handelt sich um 90 bis 140 Einsätze pro Jahr. Das relativ kleine Mengengerüst und die in vielen Fällen durchaus vorhandene Sinnhaftigkeit der Einsätze sprechen gegen die Massnahme, das heisst für Beibehaltung dieser Auslandeinsätze. Die Privilegierung gegenüber den Armeeangehörigen, die ja weit von einer solchen Wahlfreiheit in Bezug auf den Einsatzort entfernt sind, die Schwierigkeit der Kontrolle von Auslandeinsätzen vor Ort und eine gewisse Missbrauchsgefahr - Sie kennen die Fälle von angeblich in Afrika in Luxushotels untergebrachten Zivildienstleistenden - sprechen für die Unterstützung von Massnahme 8.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Mitte-Fraktion nochmals, überall der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.