Minder Thomas · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Dass der Bundesrat oder besser die Verhandlungsdelegation einen Nachhaltigkeitsartikel zum Palmöl in dieses Abkommen mit Indonesien gebracht hat, ist lobenswert. Ebenfalls lobenswert ist, dass der Bundesrat den Nachhaltigkeitsartikel als Benchmark für die Verhandlungen mit Malaysia vorsieht. Dennoch habe ich persönlich ein zwiespältiges Gefühl, wenn es um den Import von Palmöl geht. Es ist sicherlich ein guter Rohstoff und äusserst günstig - sonst würde es nicht über Tausende von Kilometern hierhergebracht werden -, nachhaltig sind jedoch die Verwendung und der Transport selbst mit einem Nachhaltigkeitsartikel nicht.

In der Branche, in der ich tätig bin, in der Kosmetikbranche, wird Palmöl auch verwendet. Nur: Es ginge auch ohne, und zwar sehr gut. Problematisch ist, dass oftmals nicht klar ersichtlich ist, worin überall Palmöl versteckt ist; dies nicht nur für die Käuferin oder den Käufer des fertigen Produktes, sondern bereits beim Einkauf der Rohmaterialien. Hier wäre mehr Transparenz erforderlich. Hätten wir mehr Transparenz, könnten auch die Konsumenten und Konsumentinnen solche Produkte besser hinterfragen oder gar - das wünschte ich mir - Produkte mit Palmöl boykottieren. Denn der Anbau, die Gewinnung und insbesondere der Transport sind nicht nachhaltig. [PAGE 1255]

Fast die ganze Welt spricht dieses Jahr vom Klimaschutz und von der CO2-Reduktion, doch im selben Atemzug sind wir bereit, uns ganz allgemein für den Ausbau des Freihandels auszusprechen. Und in diesem Fall sollen riesige Mengen Palmöl in die Schweiz transportiert werden, dies, obwohl wir mit dem Raps- und dem Sonnenblumenöl einheimisches Öl in bester Qualität vor der Haustüre haben. Nachhaltig ist das auf jeden Fall nicht, denn bekanntlich verursacht der Transport viel CO2 und ist auch sonst nicht ökologisch. Containerschiffe sind gewaltige CO2-Verursacher. Auch die Produktion von Palmöl ist sehr klimafeindlich. Dies hat kürzlich eine Studie der Uni Lausanne und der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft aufgezeigt. Mir gefällt diese Art von Globalisierung überhaupt nicht. Wenn ich die Bilder vor mir sehe, mit welcher Wucht und Geschwindigkeit in Indonesien, aber auch in Malaysia der Regenwald abgeholzt wird, um Palmölplantagen Platz zu machen, so tut mir das weh.

Die erwähnte Studie kommt zum Schluss, dass es x-mal nachhaltiger wäre, Ölpalmen auf brachliegenden Weiden anzupflanzen. Wir alle wissen, wie wichtig der Regenwald als Lunge der Erde ist. Es steht ausser Zweifel, dass jeder Liter Palmöl, den wir verbrauchen, dieser verheerenden Entwicklung in die Hände spielt. Nicht nur der Konsument und natürlich die importierenden Firmen haben es in der Hand, den Verbrauch von Palmöl zu drosseln und zu reduzieren; auch wir in der Politik können dazu beitragen. Doch mit solchen Freihandelsabkommen, mit einem zollfreien Handel, kurbeln wir den Verbrauch geradezu noch an. Das ist die störende Entwicklung.

All jenen, welche nun mit dem Nachhaltigkeitsartikel argumentieren, möchte ich in Erinnerung rufen, dass Papier bekanntlich geduldig ist. In allzu vielen Verträgen und Abkommen stehen schöne Worte, die zwar gut klingen, aber nicht durchgesetzt werden. Die kleine Schweiz hat gar nicht die Macht und die Power, diesen Nachhaltigkeitsartikel vor Ort durchzusetzen. Es fehlt schlicht die Durchsetzung vor Ort, und es fehlt eine weltweit anerkannte Organisation, wie vielleicht der WWF oder Greenpeace, um den nachhaltigen Anbau von Palmöl vor Ort zu kontrollieren und bei den Behörden durchzusetzen.

Aus diesen Überlegungen heraus enthalte ich mich der Stimme.