Töngi Michael · Nationalrat · 2019-12-20

Wortprotokoll

Anfang dieser Session hat die SVP-Fraktion die Einsetzung einer PUK zur Hochseeschifffahrt gefordert. Dieses Thema ist nicht neu: Bereits im Juli 2017 hat die GPK beschlossen, Abklärungen zu diesem Thema vorzunehmen. Sie hat Abklärungen eingeleitet, den Handlungsbedarf geklärt und nachher eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe der GPK hat aber darauf verzichtet, den ganzen Prozess rund um den Verkauf der Schiffe zu untersuchen. Es hiess dann, das sei Aufgabe der FinDel, weil es da eben um Finanzen geht, und da wurde dann das Zusammenspiel zwischen Hochseeschifffahrt und den zuständigen Ämtern geprüft. Wir hatten also zwei parallele Untersuchungen.

Inhaltlich sei dahingestellt, ob es jetzt noch eine PUK zu diesem Thema braucht. Das müssen wir nicht hier diskutieren. Aber die Arbeitsgruppe der GPK hat ihre Arbeit zum Thema Hochseeschifffahrt geleistet, und die FinDel hat ebenfalls einen Bericht erstellt. Es ist auch gut und richtig, dass die Aufsichtskommissionen ohne expliziten Auftrag des gesamten Parlamentes diese Arbeiten gemacht und ihre Pflicht der Oberaufsicht ernst genommen haben.

Die Einsetzung einer PUK - das haben wir jetzt gehört - braucht viel Zeit und ist relativ umständlich. Die öffentliche Diskussion darüber ist zum Teil politisch gefärbt. Die Einsetzung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation wäre hier viel einfacher und würde Probleme lösen. Es ist nämlich schon so, dass das Nebeneinander von Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission bei den Untersuchungen nicht ideal ist: Es gibt Abgrenzungsfragen, man arbeitet parallel, und es ist nicht das ganze Wissen vorhanden.

Die vorgeschlagene ausserordentliche Aufsichtsdelegation löst diese Unzulänglichkeiten. Einerseits vereint sie die beiden Aufsichtskommissionen, andererseits ist sie viel schneller eingesetzt und kann auch besser auf die Vorarbeiten der Aufsichtskommissionen zurückgreifen.

Wir Grünen unterstützen die gesetzliche Grundlage zur Schaffung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation. Es ist nicht so, dass es mit etwas mehr Koordination gemacht wäre. Es ist nicht nur eine Frage der Koordination, sondern es ist eben eine Frage der Konstruktion, die diese Unklarheiten schafft, die wir heute haben.

Die Grünen treten auf dieses Geschäft ein und werden ihm zustimmen. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir als Parlament zur Aufsicht, die wir haben, auch Sorge tragen und diese weiterentwickeln, wenn es nötig ist.

Wir unterstützen die Minderheit Birrer-Heimo, damit die Aufsichtsdelegation selbstständig über die Veröffentlichung ihrer Berichte entscheiden kann. Ansonsten unterstützen wir die Mehrheit.