preparatory:AB 257340

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Vorlage zu behandeln, die in der Kommission doch recht intensiv diskutiert wurde. Nach einer ersten Behandlung haben wir diese Vorlage - Sie haben es gehört - sistiert und vom Bundesrat einen Zusatzbericht verlangt. Der Bundesrat hat dann in diesem Bericht dargelegt, warum dieses Abkommen zu genehmigen ist. Er hat insbesondere die Situation rund um die Ermordung von Herrn Khashoggi neu beurteilt und nochmals abgewogen, ob man diesem Abkommen zustimmen solle oder nicht. Er ist klar zum Schluss gekommen, dass diesem Abkommen zuzustimmen ist.

Warum sagt die Mitte-Fraktion Ja zu diesem Abkommen und lehnt den Rückweisungsantrag ab?

1.[NB]Die Schweiz hat lange mit Saudi-Arabien verhandelt. In der Zeit konnte ein für unser Land und, so denken wir, auch für Saudi-Arabien gutes Abkommen ausgehandelt werden.

2.[NB]Saudi-Arabien ist eine grosse Wirtschaftsmacht. Immerhin hat dieses Land in die G-20 Aufnahme gefunden.

3.[NB]Dieses Abkommen passt ins Konzept der schweizerischen Aussenpolitik. Gemäss diesem Konzept sieht die Schweiz vor, mit Schwellenländern sektoriell intensiver zusammenzuarbeiten. Dieses Ziel soll mit diesem Abkommen verfolgt werden.

4.[NB]Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit können nur verbessert werden, wenn man im Dialog mit solchen Ländern und mit solchen Leuten steht und gemeinsam mit ihnen versucht, bessere Lösungen zu erarbeiten. Wenn es diesem Land und diesen Leuten wirtschaftlich bessergeht, ist davon auszugehen, dass sich auch die Menschenrechtslage und die Geschlechtergerechtigkeit verbessern werden.

5.[NB]Die DEZA hat in Abu Dhabi einen Mitarbeiter stationiert, der dort als Regionalberater tätig ist. Er hat erstens die Aufgabe, dort eine nachhaltige Entwicklung dieser Region zu erarbeiten und zu unterstützen. Zweitens setzt er sich für eine intensivere Zusammenarbeit mit Ländern in dieser Region ein.

Zusammenfassend halte ich fest: Dieses Abkommen passt ins Konzept der bisherigen Bemühungen der schweizerischen Aussenpolitik. Das Land Saudi-Arabien befindet sich in einem enormen Wandel, und es ist zu hoffen und damit zu rechnen, dass sich dieses Land zum Guten entwickeln wird. Dazu kann man mit dieser Zusammenarbeit einen guten Beitrag leisten.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Rückweisungsantrag abzulehnen.