Girod Bastien · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Bei diesem Postulat Thorens Goumaz geht es um die Nachhaltigkeit im Finanzsektor und darum, wie die Schweiz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit dabeibleiben kann und wie sie reagieren soll.

Im Finanzsystem besteht ein grundlegender Trend zu mehr Nachhaltigkeit. Zahlreiche Länder haben Initiativen beschlossen. Die Europäische Union hat einen ehrgeizigen Aktionsplan veröffentlicht. Deutschland hat kürzlich angekündigt, auf diesem Gebiet führend werden zu wollen. Andere Länder, wie Luxemburg, sehen sich heute schon als Pioniere auf diesem Gebiet. Aber auch das Vereinigte Königreich mit der Green Finance Initiative oder Singapur mit der Asia Sustainable Finance Initiative haben ehrgeizige Vorschläge initiiert. Auch internationale Organisationen wie die UNO, die OECD oder die G-20 haben sich des Themas angenommen. Nicht zuletzt war das Abkommen von Paris ein wichtiger Meilenstein. Denn dort wird explizit gesagt, dass auch die Finanzströme mit den Zielen des Abkommens, mit den Zielen des Klimaschutzes in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

Nun geht es bei diesem Postulat um die Abklärung von drei Fragen. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass er hier offen ist, er beantragt die Annahme des Postulates. Es soll geklärt werden, welche Entwicklungen bezüglich Finanzmärkten bestehen, insbesondere auch bei den wichtigsten Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes. Dann soll aufgezeigt werden, welches die Auswirkungen dieser Entwicklungen unter Berücksichtigung von Soft Law und insbesondere auch des Aktionsplans der EU sind und was das für den Finanzplatz Schweiz, für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes heisst. Es soll dargestellt werden, wie die rechtliche Äquivalenz, die Wettbewerbsfähigkeit und der Marktzugang der Schweiz mittel- und langfristig gewährleistet werden können. Schliesslich sollen allfällige Faktoren, die unter den jetzigen Rahmenbedingungen einer optimalen Anpassung des Finanzsektors an diese Entwicklungen im Weg stehen, dargestellt werden. Es soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen ergriffen werden können, wenn möglich auch freiwillig, und welche Massnahmen der Branche hier notwendig sind, um sicherzustellen - und das ist die Grundidee des Postulates -, dass die ganze Entwicklung für den Finanzplatz auch eine Chance ist. Es geht um die Abklärungen dieser Fragen, um einen entsprechenden Bericht zum Postulat.

Ich danke dem Bundesrat, dass er das Postulat unterstützt.