Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Ich kann fast nahtlos anschliessen. Auch die SVP-Fraktion bedankt sich für den wirklich gut verfassten, übersichtlichen Bericht, der das Wesentliche darlegt. Er beschönigt nicht - das ist positiv und deshalb zu begrüssen. Ich will nicht alles wiederholen, was die Kommissions- und Fraktionssprecher schon erwähnt haben. Doch ein paar Punkte möchte ich schon erwähnen.

Das letzte Jahr war für die schweizerische Aussenwirtschaft von Unsicherheiten geprägt. Damit meine ich sowohl bestehende als auch neue Herausforderungen, mit denen unser Land und unsere Unternehmen wohl oder übel zu leben hatten und zu leben haben. 2019 war wohl das Jahr, in welchem [PAGE 41] die über Jahrzehnte gewachsene Welthandelsordnung mit einem "starken Recht für alle" anstelle eines "Rechts des Starken" von grossen Staaten infrage gestellt wurde, und dies wie nie zuvor; es wurde auch vorhin schon erwähnt. Bei realistischer Betrachtung zeichnet sich ab, dass dieses Auflösen in nationale und regionale Ordnungen und ein verschärfter Wettbewerb der Systeme weitergehen werden. Die wachsende Skepsis gegenüber der Globalisierung führt in zahlreichen Volkswirtschaften in Handelsfragen zu Abschottung und Protektionismus. Auch, aber nicht nur wegen der Digitalisierung nimmt der Druck auf das Welthandelssystem zu.

In unserem kleinen Land mit einer mittelgrossen Volkswirtschaft - vorhin sprach man von einer "grossen Volkswirtschaft", übertreiben sollten wir nicht; ich würde aber sagen, mittelgross sind wir schon - ist es eine politische Kernaufgabe, die bestehende gute Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. Wir sind ein anerkannter, wichtiger Forschungs- und Bildungsstandort, unser Arbeitsmarkt ist noch einigermassen flexibel, und die administrative Belastung für unsere Unternehmen ist gerade noch tragbar. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt, und geraten wir nicht wegen allem und jedem in Panik!

Es verdient auch von SVP-Seite ein Lob, dass sich der Bundesrat angesichts dieser Ausgangslage auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt einer auf Regeln fussenden multilateralen Welthandelsordnung eingesetzt hat. Gut ist auch, dass mit Grossbritannien mehrere Abkommen abgeschlossen werden konnten. Damit wird beim britischen Austritt aus der EU eine möglichst lückenlose Fortführung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sichergestellt werden können.

Positiv ist auch, dass trotz aller Schwierigkeiten mit Mercosur im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden konnte. Dieses Freihandelsabkommen ist ein Gewinn. Es reduziert die hohen Zölle und andere Handelshemmnisse auf ein Minimum. Dies nützt den Schweizer KMU, welche hierzulande produzieren und von hier aus exportieren. Erlauben Sie mir dazu eine Bemerkung als Vertreter des St. Galler Rheintals: Diese Hightech-Region, lange fast belächelt, ist heute ein bedeutender Wirtschaftsmotor für unser Land. Bei einer Ablehnung wäre die Schweiz und exemplarisch meine Region gegenüber den EU-Staaten benachteiligt, welche mit dem Abkommen vorwärtsgemacht haben.

Halten wir uns also auch hier an eine Strategie wie mit dem Vereinigten Königreich. Diese lautet ebenfalls "Mind the Gap", halt einfach auf Spanisch oder von mir aus auch auf Portugiesisch. Dank dieses Abkommens werden etwa 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zollbefreit. Weitere Zölle werden erheblich reduziert.

Bleiben wir auf dem amerikanischen Kontinent, und werfen wir einen Blick in die Zukunft. Wohl noch nie stand ein US-Botschafter seinem Präsidenten derart nahe. Noch nie hat ein US-Botschafter unser Land dermassen geschätzt und dies auch in der Öffentlichkeit wiederholt betont. Nutzen wir dies, um die Gespräche und dann die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen voranzutreiben. Wir werden dabei respektieren müssen, dass für die USA die Stahlbranche offenbar von strategischer Bedeutung ist. Gleichzeitig ist aber auch klarzumachen, dass dies für uns bei der Landwirtschaft der Fall ist.

Zum Schluss noch eine Zahl: Das Parlament befürwortete im Berichtsjahr einen zweiten Beitrag an verschiedene EU-Staaten. Dieser soll 1302 Millionen Franken betragen. Noch einen Satz zum Beschluss der beiden Parlamentskammern: Dieser lautet, dass die Schweiz keine Verpflichtungen eingehen wird, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Vergessen Sie nicht, sich später in diesem Jahr daran zu erinnern! In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir unseren Handelspartnern in der EU durchaus selbstbewusst klarmachen, dass wir ein gutes und geordnetes Verhältnis mit ihnen anstreben.

Ganz zum Schluss noch: Auch wir stimmen den Bundesbeschlüssen zu.