Müller Leo · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und die Motion anzunehmen. Warum? Es gibt internationale Tendenzen, Firmen zu übernehmen, um an Wissen heranzukommen und so Know-how erarbeiten zu können bzw. an Know-how zu kommen. Wenn solche Übernahmen unternehmerisch motiviert sind, ist das kein Problem. Wenn solche Übernahmen aber staatlich motiviert sind, kann das sehr wohl ein Problem sein. Es gilt daher, sich darauf vorzubereiten und sich zu rüsten. Wenn man ein Unternehmen, eine Firma beherrscht, ist es ein Leichtes, zu bestimmen, was dann mit dem Wissen dieser Firma erfolgen soll. Die Motion verlangt eine Kontrolle. Übernahmen von Firmen, die mit staatlichen Mitteln aufgekauft werden sollen, sollen kontrolliert werden können.

Die Motion ist sehr offen formuliert. Ich habe vorhin gehört, was Thomas Aeschi als Fraktionschef ausgeführt hat. Er sagte, es gehe darum, Firmen, die nationale Interessen wahrnehmen, vor Übernahmen zu schützen. Genau das will diese Motion. Diese Motion ist so offen formuliert, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, dem Parlament eine massgeschneiderte Lösung vorzuschlagen. Wir können hier dann nochmals darüber beraten und befinden und sagen, was wir wollen. Es geht ja hier nicht um ein Verbot, sondern es geht um eine Kontrolle.

Ich mache eine Analogie, ein Beispiel: In den Sechziger-, Siebzigerjahren bestand die Gefahr, dass Grundstücke durch Personen im Ausland aufgekauft werden könnten. Diese Gefahr bestand. Deshalb hat die Politik reagiert und eine Gesetzgebung in Kraft gesetzt. Diese Gesetzgebung besteht heute noch. Man hat sie ein paarmal anpassen müssen, aber sie hat sich bewährt. Das Gleiche soll nun für Firmenübernahmen gemacht werden.

Es gibt weltweit eine wachsende Zahl von Ländern, die das Instrument der Investitionskontrolle anwenden wollen. Selbst die EU prüft Mindeststandards für solche Firmenübernahmen, und auch der Bundesrat hat das Problem erkannt. Er spricht ja schon lange von einem Monitoring, das nötig sei, das er implementieren wolle. Bis heute, so habe ich gehört, ist aber nichts gegangen; das Problem hat er zumindest erkannt.

Es wird argumentiert, dass Unternehmen, die Infrastrukturen besitzen, so oder so in öffentlicher Hand seien. Das ist heute so, aber vielleicht ist es morgen anders. Denken Sie z. B. an Spitäler, an Unternehmen im Gesundheitsbereich. Diese werden vermehrt privatisiert, vermehrt handelbar, und somit sind das für ausländische Unternehmen auch Objekte, in die sie investieren können oder die sie übernehmen können. Und nochmals: Es geht um staatlich gelenkte, staatlich motivierte Übernahmen, und diese sollen gezielt kontrolliert werden können. Andere Länder haben dafür viel Geld zur Verfügung. Denken Sie daran: Es gibt immer mehr Staatsfonds, und dort ist viel Geld vorhanden, um solche Firmen übernehmen zu können.

Nochmals: Es kann ja nicht darum gehen, dass wir hier in der Schweiz viele staatliche Mittel in Forschung, in Innovation investieren, Start-ups gründen, diese unterstützen und dass dann, wenn es um die Inwertsetzung des Wissens geht, dieses Wissen abgezügelt und von anderen umgesetzt wird. Ich habe es erwähnt, andere Länder haben das auch: Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Kanada, USA. Es sind alles Industrieländer, die dieses Instrument kennen.

Zum Schluss noch eine Zahl: China hat im Jahr 2016 gemäss IWF-Studie in ganz Europa etwa 40 Milliarden US-Dollar investiert. Allein in der Schweiz hat China 45 Milliarden investiert, also 5 Milliarden mehr als in ganz Europa, und das muss einem zu denken geben.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen, um dem Bundesrat die Chance zu geben, dem Parlament eine massgeschneiderte Lösung vorzuschlagen.