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Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Rieder Beat · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es um die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderuntersuchung durch das Gericht auf Antrag eines Aktionärs. Die Kommission des Ständerates beantragt Ihnen, an der Fassung des Bundesrates festzuhalten. Die Voraussetzungen gemäss Bundesrat sind für die Gesuchsteller einfacher. Die Gesuchsteller müssen nur glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktionäre zu schädigen.

In der Fassung des Nationalrates muss der Gesuchsteller nachweisen, dass durch die Statutenverletzung oder durch die Gesetzesverletzung die Gesellschaft oder die Aktionäre bereits geschädigt worden sind.

Wir beantragen Ihnen, hier an der Position des Ständerates festzuhalten.