Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Diese Motion zeigt vielleicht, dass wir in unserem Land auch etwas kleinere Fragen oder Probleme mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit angehen.

Herr Sommaruga hat darauf hingewiesen: Das Firmenrecht von 2016 liberalisierte die Firmenbildung. Im Gegenzug musste, ausgeschrieben oder abgekürzt, auf die Rechtsform hingewiesen werden. Das Problem war, dass es für gewisse Gesellschaftsformen teilweise keine gebräuchlichen Abkürzungen wie zum Beispiel AG oder GmbH gab. Der Bundesrat legte deshalb die zulässigen Abkürzungen aller Rechtsformen in einem Anhang zur Handelsregisterverordnung in allen Landessprachen fest. Bei der französischen, italienischen und romanischen Abkürzung für die Genossenschaft lehnte man sich an die bestehenden Handelsregistereinträge einzelner Genossenschaften an und schaute auch nach Frankreich und Italien. Deshalb ergab sich für die "société coopérative" und die "società cooperativa" die Abkürzung SCoop, phonetisch eben "Scoop" und nicht "Scuup", sonst hätten wir eine andere Bedeutung. Das ist durch die Vernehmlassung gegangen; es gab in der Vernehmlassung keine Bemerkungen.

Dann aber, ein Jahr nach Inkrafttreten der Revision, hat sich die Association Nationale des Coopératives Viti-vinicoles Suisses beim Eidgenössischen Amt für das Handelsregister über die Abkürzung SCoop beschwert. Es folgten dann Interventionen der Regierungen der Kantone Neuenburg und Tessin. In der Folge reichte Herr Romano diese Motion ein.

Der Bundesrat ist bereit, das entgegenzunehmen, weil die Handelsregisterverordnung in nächster Zeit ohnehin dem revidierten Aktienrecht wird angepasst werden müssen. Wir können deshalb gerne zwei weitere Abkürzungsvarianten in Konsultation schicken. Ob wir dann tatsächlich das Ei des Kolumbus finden - da hat Herr Ständerat Sommaruga recht - oder ob man dann wieder auf die gleiche Abkürzung zurückkommt, möchte ich zu diesem Zeitpunkt offenlassen. Aber der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen.