Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt das Postulat Nantermod zur Annahme. Dieses fordert ja den Bundesrat lediglich dazu auf, das heutige Zulassungssystem für Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu überprüfen. Es geht nicht darum, die Schleusen zu öffnen. In einem Bericht soll der Bundesrat alle Optionen auf den Tisch legen, um mögliche Alternativen für ein flexibles und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtetes Modell aufzuzeigen.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Fachkräften für die Schweizer Wirtschaft absolut zentral ist. Die Ausschöpfung des inländischen Potenzials steht für den Bundesrat aber an erster Stelle. Zusätzlich zum inländischen Arbeitskräfteangebot kann die Wirtschaft den Grossteil der ausländischen Fachkräfte dank dem Freizügigkeitsabkommen aus der EU rekrutieren, und zwar flexibel und unbürokratisch. Auf der anderen Seite sind bei den ebenfalls benötigten Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten bewusst mehr Beschränkungen vorgesehen. Mit diesem dualen System stellen wir sicher, dass sich die Zuwanderung am wirtschaftlichen Bedarf ausrichtet und sozial verträglich ist.

In den letzten Monaten und Jahren wurden mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, die einen inhaltlichen Bezug zum vorliegenden Postulat haben und deren Forderungen teilweise darüber hinausgehen. Auch deshalb erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, eine sorgfältige Auslegeordnung und eine fundierte Analyse des aktuellen Zulassungssystems der Schweiz vorzunehmen. Aus Sicht des Bundesrates - und das möchte ich vorwegnehmen - sind grundlegende Gesetzesänderungen zurzeit nicht angezeigt. Es ist aber denkbar, dass im Rahmen des Berichtes zum Postulat Nantermod Optimierungspotenzial identifiziert werden kann.

Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.