Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Eine Minderheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, darunter alle Mitglieder der EVP und der BDP, unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates nimmt wichtige Forderungen der Initiative auf, schwächt sie aber in einigen Bereichen deutlich ab. Zum Beispiel wird der Kreis der Unternehmen, die von den neuen Bestimmungen betroffen wären, stark eingeschränkt. Er erfüllt auch eine wichtige Forderung der Wirtschaft, indem die Haftung auf Schadenersatz stark eingeschränkt wird. Der Gegenvorschlag enthält keine Haftung für Unternehmen, die nicht juristisch kontrolliert werden; die Zulieferer sind explizit ausgeschlossen. Der Gegenvorschlag ist limitiert auf Schäden an Leib, Leben und Eigentum. Eine breite Allianz aus der Wirtschaft, darunter acht Wirtschaftsverbände, unterstützt den nationalrätlichen Gegenvorschlag.

Das ständerätliche Konzept ist ungenügend und ungeeignet, die Probleme zu lösen, die die Initiative angehen will. Es setzt primär auf eine Berichterstattungspflicht, wie sie in der EU gehandhabt wird. Diese hat sich aber als zu wenig wirksam erwiesen. Es braucht eine Pflicht, nach Risiken zu suchen und diese zu vermeiden. Deshalb ist Deutschland, wie zahlreiche weitere EU-Länder, denn auch an der Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes.

Der Gegenvorschlag des Ständerates ist eine Alibiübung. Kommt es zu problematischen Geschäften in schwach regierten Staaten, können diese ohne absehbare Konsequenzen bleiben. Viele Wirtschaftsvertreter sehen aber, dass immer wiederkehrende Skandale dem Ruf unseres Landes schaden, weshalb auch sie den Gegenvorschlag des Nationalrates unterstützen. Dieser steht für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Initianten haben zugesichert, dass sie in diesem Fall die Initiative zurückziehen werden. Während rund zweieinhalb Jahren ist ein gut schweizerischer Kompromiss erarbeitet worden - verhelfen Sie diesem doch bitte zum Durchbruch. Sollte dies nicht geschehen, wird die EVP die Initiative unterstützen.