preparatory:AB 258036

Wortprotokoll

Eine Alibiübung ist etwas, das überhaupt nichts bringt. Ich habe es bei der Verteidigung meiner Minderheit gesagt: Wir schaffen klare Regeln, wir schaffen Transparenz, und wir verschärfen die bisherigen Regeln, setzen damit ein starkes Zeichen! Wir schaffen klare Regeln, die uns in diesem Bereich helfen, gute Lösungen zu finden, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schwächen.

Herr Kollege Schwander hat es gesagt: Wir reden davon, dass wir Verfahren in anderen Ländern machen müssten, Beweisaufnahmen in Ruanda oder Bangladesch. Wie will ein Kreis- oder Regionalgericht solche Verfahren in unserem Land behandeln? Ich sage Ihnen, das ist schlicht und einfach nicht möglich. Wollen Sie wirklich, dass jede Tochtergesellschaft in der Schweiz vor einem schweizerischen Gericht nach schweizerischem Recht angeklagt werden wird? Wollen Sie wirklich eine Häufung von Klagen in Kauf nehmen und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen? Ich glaube, Sie wollen es auch nicht. Sie wollen nämlich eines: Sie wollen Kinderarbeit verhindern, Sie wollen Menschenrechtsverletzungen verhindern, und Sie wollen Umweltsünden verhindern, und genau hierfür reichen die Regeln, die der Ständerat geschaffen hat, denn sie sind im Einklang mit der EU und den restlichen Regelungen auf der Welt.

Ich bitte Sie, sorgen Sie in diesem Bereich dafür, dass wir eine gute Regelung haben, dass wir ein klares Zeichen setzen, aber sorgen Sie auch dafür, dass wir unseren Wirtschaftsstandort nicht unangemessen schwächen. In diesem Sinne ersuche ich Sie mit der Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, diesem Minderheitsantrag zu folgen.