Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt, dass wir keinen Gegenvorschlag unterbreiten und die Initiative in der Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag bekämpfen. Wir übernehmen eigentlich die Position des Bundesrates von 2017. Der Bundesrat hat 2017 klar gesagt, er sei gegen die Initiative und es brauche keinen Gegenvorschlag.

In der Zwischenzeit ist der Bundesrat von dieser Position abgewichen und hat klar dokumentiert, dass es in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit mehr Verbindlichkeit brauche. Diese Meinung teilt meine Minderheit nicht. Wir teilen die Ansicht der Initianten, und wir teilen die hehren Ziele, dass die Situation vor Ort bezüglich Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit verbessert wird. Nun stellt sich aber die Frage, ob mit der Initiative oder mit einem Gegenvorschlag diese Ziele vor Ort erreicht werden können - denn darum geht es - oder ob einfach unsere Firmen aus der Schweiz eingeklagt werden können, ohne dass vor Ort die Situation bezüglich Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit verbessert wird.

Wir sind klar der Ansicht, dass wir die Ziele der Initianten - Ziele, die wir eigentlich alle haben, nämlich dass die Situation bezüglich Umwelt, Menschenrechte und Kinderarbeit auf der Welt verbessert wird - mit der Annahme der Initiative, aber auch mit der Annahme des Gegenvorschlags nicht erreichen. Vielmehr müssen wir über die Aussenpolitik versuchen, in diesen Ländern die Gesetze zu verbessern, die Demokratie zu verbessern und damit die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Davon sind die Vertreter meiner Minderheit überzeugt. Es nützt nichts, dass Schweizer Firmen eingeklagt werden können, wenn es vor Ort nach wie vor korrupte Regierungen gibt, die alles in den Wind schlagen. Dieser Weg ist nicht der richtige, davon sind wir überzeugt. Wir müssen den Weg weiterverfolgen, den wir in der Aussenpolitik in diesen Ländern gehen.

Deshalb beantragt meine Minderheit, dass wir keinen Gegenvorschlag unterbreiten und dass wir die Initiative bekämpfen. Dann obliegt es der Wirtschaft aufzuzeigen, dass sie in der Vergangenheit die Gesetze eingehalten hat und gewillt ist, künftig die Gesetze auch vor Ort einzuhalten, dass wir alle am gleichen Strick ziehen und dass wir entsprechend versuchen, die Situation vor Ort zu verbessern.

Aber es kann - ich betone es nochmals - nicht sein, dass einfach die Möglichkeit geschaffen wird, dass Schweizer Firmen eingeklagt werden können, ohne dass sich die Situation für die Menschen vor Ort irgendwie verbessert. Aus Sicht der Minderheit können wir hier nicht Hand bieten.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung unseres Antrages.