Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

In der peruanischen Stadt Cerro de Pasco sind Luft und Wasser mit Blei, Arsen und weiteren Schwermetallen vergiftet. Das hat verheerende Folgen, gerade für Kinder: Blutarmut, Behinderungen, Lähmungen. Dafür verantwortlich ist eine riesige Mine, kontrolliert durch den Zuger Rohstoffkonzern Glencore.

Das beste Mittel gegen solche Missstände ist die Konzernverantwortungs-Initiative. Sie stellt sicher, dass Konzerne wie Glencore künftig für Schäden geradestehen müssen. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion die Initiative, zusammen mit 78 Prozent der befragten Schweizerinnen und Schweizer.

Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates ist viel schwächer als die Initiative. Die grüne Fraktion steht ihm kritisch gegenüber. So sind Haftung und Zugang zu den Gerichten stark eingeschränkt. Bevor man klagen kann, wird eine obligatorische Schlichtung, ein Sonderschlichtungsverfahren eingeleitet, das die Hürden für Betroffene noch mehr erhöht. Aber würde der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates angenommen, träte rascher ein Gesetz in Kraft, das zu einer Verbesserung der heutigen Situation führte. Das ist auch für die Initianten ein Grund, zu diesem politischen Kompromiss zu stehen. Und so hat sich auch die grüne Fraktion - etwas zähneknirschend - dazu entschieden, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen, sofern die Initiative in den eidgenössischen Räten keine Mehrheit findet.

Noch etwas zum Entwurf des Ständerates: Dieser ist nicht mehr als eine Alibiübung und geht weit hinter die internationalen Entwicklungen zurück. Wie Professorin Christine Kaufmann, welche den Ausschuss für verantwortungsvolle Unternehmensführung bei der OECD leitet, gemäss der "Neuen Zürcher Zeitung" kürzlich sagte, hat sich die Pflicht zur Berichterstattung nicht bewährt. Logisch: Einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre zu veröffentlichen, führt nicht zu weniger Menschenrechtsverletzungen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I (Bregy) abzulehnen.