Marti Min Li · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern ist für die SP seit jeher ein wichtiges Anliegen. Die Vorlage geht schliesslich auch auf einen Vorstoss Gysin Remo zurück. Wir sind aber, nachdem in den Anhörungen für uns wesentliche Kräfte wie der Gewerkschaftsbund, Transparency International, Stimmen aus der Wissenschaft, aber auch Whistleblowerinnen und Whistleblower selbst sich sehr kritisch zu dieser Vorlage geäussert haben, zum Schluss gekommen, dass diese Vorlage den Schutz der Whistleblowerinnen und Whistleblower nicht verbessert.

Die in der Vorlage vorgeschlagene Kaskade ist zu kompliziert, und die Regelung kann in gewissen Fällen sogar zu einer Verschlechterung des Status quo führen. Ein wirksamer Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern ist für uns grundsätzlich nicht ohne Verbesserung beim Kündigungsschutz möglich. Das entspricht auch den internationalen Empfehlungen. Es gibt hier keine Verbesserung des Kündigungsschutzes, und wir sind daher nicht eingetreten. Ich habe in der seinerzeitigen Eintretensdebatte sogar von einem "schicklichen Begräbnis" gesprochen, das man der Vorlage bereiten soll.

Der Ständerat hat nun aber beschlossen - um das Bild weiterzuführen -, den Patienten wiederzubeleben. Wir haben uns in der SP-Delegation noch einmal gründlich mit der Vorlage auseinandergesetzt, zumal beispielsweise Transparency International die Meinung leicht geändert hat und wir mit Ständerat Daniel Jositsch einen gewichtigen Fürsprecher in der Fraktion haben. Wir sind nach längerer Diskussion aber zum Schluss gekommen, dass die Nachteile die Vorteile, die ein geregeltes Verfahren haben könnte, nach wie vor überwiegen, zumal sich auch die Betroffenen selbst dagegen aussprechen.

Aus diesem Grund werden wir beim Nichteintreten bleiben.