Michel Matthias · Ständerat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Namens der GPK-S und als Präsident der Subkommission WBF/EFD werde ich nur kurz schwerpunktmässig über einige überprüfte Bereiche, die diesen beiden Departementen obliegen, berichten. Ich unterliege derselben Einschränkung wie mein Vorredner, da ich auch neu in der GPK bin.

Ich spreche erstens zum Bereich Kriegsmaterialausfuhr, zweitens zur Datenqualität bei den erhobenen Steuerdaten im Hinblick auf Prognosen und Volksabstimmungen und sage drittens noch etwas zur Aufsichtstätigkeit der Finma im Bereich Konsumkredite.

Zum Bereich Kriegsmaterialausfuhr: Wir als GPK nehmen jedes Jahr Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr. In diesem Zusammenhang hören wir jeweils den Vorsteher des WBF sowie auch Vertreterinnen und Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft an, die für die Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr zuständig sind.

Wir haben uns im letzten Jahr schwerpunktmässig mit drei Bereichen der Kriegsmaterialausfuhr befasst. Die erste Angelegenheit betraf eine möglicherweise problematische Ausfuhr einer Werkzeugmaschine, die dann über Russland schliesslich in Venezuela gelandet ist. Im Ergebnis sind keine Bewilligungspflichten verletzt worden, soweit überhaupt solche Bewilligungen einzuholen gewesen wären. Das Besondere war, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung dieses Geschäft versicherte. Inzwischen ist es so, dass Exporte nach Venezuela aufgrund der bekannten politischen Verhältnisse nicht mehr durch die Exportrisikoversicherung versichert werden.

Bei der zweiten Angelegenheit geht es um ein Kommunikationsproblem. In einem Bericht wurden Meinungsdifferenzen zwischen der Finanzkontrolle einerseits und dem SECO andererseits öffentlich. Es geht nicht um Gesetzesverletzungen. Dass aber Kommunikationsprobleme in der Beurteilung von Tatbeständen der Kriegsmaterialausfuhr durch zwei verschiedene Behörden desselben Staates an die Öffentlichkeit kamen, schadet natürlich dem Vertrauen und der Glaubwürdigkeit der Behörden, die für Kriegsmaterialausfuhr zuständig sind. Insofern kann das natürlich die Wirksamkeit der Behördentätigkeit beeinflussen, und bekanntlich sind die GPK auch für die Durchführung von Wirksamkeitsprüfungen zuständig. Wir haben hier die klare Erwartung geäussert, dass sich die Eidgenössische Finanzkontrolle und das SECO künftig besser miteinander abstimmen und klarer kommunizieren.

Im dritten Fall ging es um Exporte der Ruag generell von ausländischen Standorten aus. Es ist so, dass wir uns jährlich über die Exporte informieren lassen, welche die Ruag aus [PAGE 62] der Schweiz heraus tätigt. Die Ruag hat aber auch ausländische Standorte, weshalb wir verlangt haben, dass wir jedes Jahr auch über die Exporte informiert werden, die von den ausländischen Ruag-Standorten aus irgendwohin in die Welt erfolgen. Das wird der Fall sein.

Dass die Bereiche des letzten Jahres und der Bereich Kriegsmaterialausfuhr aktuell bleiben, wissen wir. Derzeit ist die GPK des Nationalrates daran, die Dienstleistungen zu untersuchen, welche die Pilatus-Flugzeugwerke in Saudi-Arabien im Rahmen von Dienstleistungsverträgen erbringen. Hier liegt der Fokus darauf, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb des EDA angeschaut werden, wann der Bundesrat einbezogen wird und dass schliesslich wiederum zwischen zwei Ämtern, Abteilungen oder Departementen koordiniert wird, nämlich zwischen dem EDA und dem SECO. Sie[NB]kennen, glaube ich, die Problematik. Das ist ein Thema der GPK-N für dieses Jahr.

Betreffend die Steuerdaten im Gesetzgebungsprozess mögen Sie sich erinnern, dass das Bundesgericht die Volksabstimmung aufheben musste, in der es um die Abschaffung der Heimatstrafe ging - ich meine natürlich die Heiratsstrafe. Zum Glück wird man noch nicht dafür bestraft, dass man eine Heimat hat. Hier gab es falsche Zahlen über die Anzahl der Zweiverdiener-Ehepaare. Wir haben da möglicherweise grundsätzliche Probleme geortet. Es gibt zwei Prüfungsbereiche: Zum einen untersucht die GPK des Nationalrates die Verlässlichkeit von Abstimmungserläuterungen, zum anderen beurteilt die GPK-S die Qualität der Daten, die aus der Steuerverwaltung kommen.

Hier haben wir uns versichern lassen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Fehlerquellen erkannt und sachgerecht reagiert hat. Die internen Abläufe wurden durch eine neue Weisung bedient. Sodann wird bei den Kantonen, die ja auch für die direkte Bundessteuer die Daten liefern, über eine Machbarkeitsstudie die Verlässlichkeit und die jährliche Lieferung von Daten abgeklärt. Die rechtlichen Grundlagen sind hier auch genügend vorhanden. Wir werden aber die Optimierung bzw. die Umsetzung dieser Optimierungen, die hier in Aussicht gestellt werden, Ende Jahr durch die Anhörung des Direktors der Eidgenössischen Steuerverwaltung prüfen.

Betreffend Aufsicht der Finma im Bereich Konsumkredit wissen wir, dass die Finma verschiedentlich kritisiert wird, weil sie ihre Kompetenzen überstrapaziere. Hier im Bereich Konsumkredit ist dies nicht der Fall. Es wurden medial Kritiken laut, dass der Bereich Konsumkredit angesichts der Problematik der Überschuldung, gerade auch von Jugendlichen, zu wenig beaufsichtigt werde. Wir haben dies angeschaut. Interessant ist hier, dass aus Gouvernanzgründen die Finma eben nicht direkt für die Überwachung aller Konsumkredite zuständig ist, denn das Konsumkreditgesetz ist kein Finanzmarktgesetz im Sinne der Finanzmarktaufsicht. Oder umgekehrt gesagt: Für die Vergabe von Konsumkrediten braucht es nicht zwingend eine Banklizenz, und deshalb unterliegen nicht alle Akteure im Bereich Konsumkredit der Aufsicht durch die Finma. Die Finma beaufsichtigt immerhin aber die Unternehmen mit Banklizenz, und diese vergeben doch zwischen 60 und 70 Prozent der Konsumkredite, sind also relevant. In diesem Bereich der Aufsicht hat die Finma aus unserer Sicht die Aufsicht richtig wahrgenommen, wir haben hier keine Gesetzesverletzungen festgestellt.

So weit meine Berichterstattung; für Einzelheiten verweise ich auf den Bericht.