Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 15. November 2018 den überarbeiteten Vorentwurf mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Am 22. März 2019 hat der Nationalrat aber mit 102 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag der Minderheit zugestimmt, sodass die RK dieses Thema noch einmal beraten hat. Am 4. Juli 2019 hat die RK des Nationalrates dem Erlassentwurf gemäss Fahne mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Wie meine Vorrednerin erlaube ich mir, kurz auf die einzelnen Punkte einzugehen, die in diesem Entwurf seitens unserer Kommission diskutiert worden sind. Der Bundesrat seinerseits hat am 16. Oktober 2019 eine Stellungnahme erlassen und grundsätzlich dafür plädiert, dass man auf diese Vorlage nicht eintrete.

Zu den einzelnen Anträgen, die behandelt worden sind: Bei Artikel 40g haben wir eine Minderheit Flach. Im Gegensatz zur Mehrheit, die nur bei der erstmaligen stillschweigenden Verlängerung eine Benachrichtigung möchte, will die Minderheit Flach, dass bei jeder stillschweigenden Verlängerung eine Benachrichtigung erfolgen muss. Die Kommissionsmehrheit hat befunden, dass dieser Antrag an sich zu kompliziert, zu aufwendig und vor allem zu bürokratisch sei und dass die Variante, bei der erstmaligen Verlängerung eine Benachrichtigung zu machen, einem guten Kompromiss entspreche, der sowohl den Anbietern wie auch den Konsumenten diene. Demzufolge hat die Kommission diesen Antrag mit 13 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Ebenfalls einen Minderheitsantrag haben wir im Bereich der Übergangsbestimmungen. Hier gibt es eine Minderheit Fehlmann Rielle, die möchte, dass diese Norm, die wir hier zu beschliessen haben, auch rückwirkend gilt. Eine Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass diese Norm auf heute bestehende Verträge nicht angewendet werden sollte, sondern dass die Regelungen erst ab Inkrafttreten der Vorlage anwendbar sein sollten. Insgesamt hat die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei keiner Enthaltung für die Mehrheit in diesem Bereich votiert.

Zu guter Letzt wiederhole ich gerne noch einmal, dass die Kommission schlussendlich den Entwurf mit 11 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen hat. Ich ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.