Aebi Andreas · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Das Büro beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Das Büro ist aufgrund der Risikoabschätzung der Ansicht, dass der Sessionsbetrieb weitergeführt werden kann und muss.

Das oberste Ziel der Behörden besteht heute darin, die Ausbreitung der Epidemie zu verzögern und Personen mit Komplikationsrisiko zu schützen. Das Bundesamt für Gesundheit, mit dessen Vertretern die Verwaltungsdelegation heute Morgen diskutiert hat, ist der Ansicht, dass die Quarantäne von Kontaktpersonen nicht mehr wirksam ist. Es geht prioritär darum, Personen über 65 Jahre sowie Personen mit besonderen Krankheiten - ich denke zum Beispiel an solche mit Bluthochdruck - zu schützen.

Laut dem Büro ist es wichtig, sich auf Fakten zu stützen und nicht Ängste zu schüren - ich denke an all die vielen KMU, die wir haben, Schreinereibetriebe, Malereibetriebe, Bäckereibetriebe, wo man auch nahe beieinandersteht; ich denke an die öffentlichen Betriebe, die Bahn, die Kondukteure usw. Es wäre ein schlechtes Beispiel gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, wenn das Parlament als oberste Behörde des Bundes nicht mehr tagen und sich aus der Verantwortung stehlen würde.

Das Büro steht hinter den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit und ist bereit, diese eins zu eins im Parlament umzusetzen. Wir als Parlamentarier müssen eigenverantwortlich bleiben. Was für die Schulen, die Unternehmen, die Bundesverwaltung gilt, gilt auch für uns: Wer krank ist oder sich krank fühlt, muss zuhause bleiben. Wenn der Gesundheitszustand es erfordert, dann konsultiert man einen Arzt oder eine andere Fachperson.

Ich bitte Sie im Namen des Büros, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas abzulehnen.