Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Das Büro war in der Ausgestaltung der Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in dieser Session äusserst restriktiv. Das hat sich darin geäussert, dass wir im Programm rasch vorwärts gekommen sind. Das ist an sich erfreulich, aber mit der Einreichungsfrist für die schriftlichen Einzelanträge hat das Büro meiner Meinung nach doch etwas übermarcht, indem es die Frist hier auf den Donnerstag festgelegt hat. Wir Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier arbeiten hie und da auch über das Wochenende, und wenn sich über das Wochenende noch bessere Lösungen ergeben, müsste ein solcher Antrag auch bis heute Mittag noch eingereicht und übersetzt werden können. Dazu haben wir genügend Zeit. Ich ersuche Sie im Interesse einer geordneten Diskussion, das Einreichen von schriftlichen Anträgen - wir diskutieren ja ohnehin nur in Kategorie IV - noch bis heute Mittag zuzulassen, damit wir am Ende eine effiziente, aber auch eine tragfähige Gesetzgebung haben.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen beantragen, meinen Ordnungsantrag gutzuheissen. Für die Parlamentsdienste gibt es noch genügend Zeit für die Übersetzung dieser Anträge, die ja nur schriftlich eingereicht werden können und auch die Diskussion nicht verlängern. Daher, Frau Präsidentin, möchte ich Sie bitten, diesen Ordnungsantrag dann auch gutzuheissen.