Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Kurz zu Artikel 23f: Auch das scheint mir wichtig zu sein, weil hier das Prinzip der Subsidiarität festgelegt wird. Es wird also klar festgehalten, dass Massnahmen gemäss diesem Gesetz nur möglich sind, wenn Massnahmen auf Ebene Gemeinde und Kanton nicht zur Verfügung stehen und auch keine Massnahmen therapeutischer Natur respektive solche des Zivilrechts und des Strafrechts. Damit ist eigentlich klar, dass das der letzte Einsatzbereich ist, der überhaupt zur Verfügung steht, und dass diese Massnahmen nur nachgelagert zur Anwendung gelangen können.