Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 24f geht es um die Altersgrenze. Im Entwurf des Bundesrates, der von der Mehrheit der Kommission unterstützt wird, sieht das Bundesgesetz vor, dass eine PMT-Massnahme - mit Ausnahme der Eingrenzung auf die Liegenschaft - schon bei Gefährdern und Gefährderinnen ab 12 Jahren möglich sein soll, die Eingrenzung auf die Liegenschaft bei Gefährdern und Gefährderinnen ab 15.

Auf den ersten Blick scheint das tatsächlich ein sehr tiefes Alter zu sein. Persönlich habe ich in der Kommission zunächst etwas Zurückhaltung geübt und nach dem Grund für diese derart tiefe Altersgrenze gefragt. Es wurde uns - die Frau Bundesrätin wird das dann sicher wieder machen - dargelegt, dass es leider in der Praxis tatsächlich vorkommt, dass Jugendliche in diesem Alter bereits radikalisiert werden und darum entsprechende Massnahmen, gewissermassen auch im Sinne der Jugendlichen, präventiv ergriffen werden müssen. Offenbar gibt es Dschihad-Reisende in diesem Alter, ebenso wie andere Gefährdungssituationen.

Die Mehrheit der Kommission hat sich davon überzeugen lassen, dass diese Massnahmen leider bereits bei Jugendlichen in diesem Altersbereich greifen müssen. Die Minderheit Zopfi möchte diese Massnahmen nicht gegen Jugendliche, sondern nur gegen Erwachsene zur Anwendung bringen. Entsprechend stehen sich zwei Konzepte gegenüber.

Mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission dem Entwurf des Bundesrates relativ klar zugestimmt.