Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Jetzt kommen wir zum Geoblocking. Wahrscheinlich haben einige von Ihnen das auch schon erlebt; die meisten Konsumentinnen und Konsumenten sowie viele Gewerbler kennen das jedenfalls: Sie suchen etwas im Internet und finden es auf einer ausländischen, einer französischen oder deutschen Seite. Nun möchten Sie bestellen, werden aber auf eine Schweizer Seite umgeleitet. Sie können nicht mehr zum gleichen Preis bestellen, weil Sie aufgrund Ihrer IP-Adresse auf eine andere Seite umgeleitet wurden. Das nervt die Leute gewaltig, und zwar vom einfachen "Büezer" bis zum Manager. Es kann niemand verstehen, dass das einfach nur aufgrund des Wohnortes so gemacht wird - das ist nämlich das Kriterium.

Die EU hat dieses Geoblocking abgestellt, d. h., es ist in der EU verboten. Es ist nicht verboten, nicht in ein Land zu liefern, wenn das sowieso nie gemacht wurde, aber es ist nicht mehr erlaubt zu sagen: Nur weil du dort wohnst, verlange ich den höheren Preis, und wenn du diesen nicht bezahlst, beliefere ich dich nicht - dies selbstverständlich immer unter Berücksichtigung der entsprechenden Lieferkosten, je nachdem, wohin es geht. So funktioniert das heutige Geoblocking. Dieses gewinnt natürlich zunehmend an Bedeutung, weil der Online-Handel an Bedeutung gewinnt. Das ist das stark konsumentenrelevante Anliegen - auch in dieser Fair-Preis-Initiative.

Ich habe übrigens nachgeschaut, und es gibt verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das schon gefordert haben. Da war die Motion Schneider-Schneiter, dann gab es das Postulat Nantermod, das in diese Richtung ging, und es gibt noch die Interpellation Moser, die in einem Punkt auch die Frage des Geoblocking und der damit zusammenhängenden Einschränkungen aufnimmt.

Ich bitte Sie, das Verbot von Geoblocking zu unterstützen.

Jetzt möchte ich noch etwas an all diejenigen sagen, die hier etwas kritisch sind. Ich weiss das sicher von einigen Grünen. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben längst schon reagiert; so ist z. B. ein riesiges Business - zumindest ein Business - an der Grenze zu Deutschland entstanden. Was machen die Leute, wenn sie nicht auf jener Seite bestellen können, auf der sie wollen? Sie lassen sich das Gekaufte an eine deutsche Lieferadresse ennet der Grenze liefern, und dann holen sie es selber ab. Das ist nicht unbedingt ökologisch. Das ist aber ein an der deutschen Grenze sehr gut bekanntes Businessmodell, das dort ausgeübt wird.

Deshalb gilt das Argument hier nicht, dass man vielleicht die Paketflut oder irgendetwas anderes irgendwie damit einschränken könnte. Es geht nicht um die Frage, ob man Online-Handel gut findet oder nicht. Es geht nicht um die Frage, ob man es gut findet, dass viel oder wenig bestellt wird, sondern es geht um die Frage, ob jemand, der diesen Weg nutzt, einfach aufgrund des Wohnortes einen höheren Preis bezahlt oder nicht. Um diese Frage geht es hier.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, dem Verbot des Geoblockings jetzt hier zuzustimmen. Wir sind in der Kommission ganz knapp gescheitert. Es geht nicht, dass man das im Kartellgesetz regelt, weil das Kartellgesetz die Beziehung zwischen Unternehmen regelt. Deshalb braucht es eine Regelung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es gab auch schon Leute wie den Weko-Präsidenten, der gemeint hat, man könnte auch ein spezielles E-Commerce-Gesetz machen. Wir waren der Meinung, das brauche es nicht. Aber wir bitten Sie, hier diese Änderung im UWG gutzuheissen.

Dann kommt immer die Geschichte, dass man das nicht durchsetzen könne. Es gibt verschiedene Regelungen, die wir international durchsetzen können. Wir haben das Lugano-Abkommen, wir haben das Auswirkungsprinzip im Kartellgesetz - das ist hier nicht direkt relevant, kann aber auch beigezogen werden -, und wir haben das internationale Privatrecht, das hier auch noch greifen könnte. Wir haben zudem andernorts auch eine einseitige Regelung, z. B. bei der Erschöpfung im Patentrecht. Da ist es auch möglich, dass man es auch im Ausland durchsetzt. Also ist es eine faule Ausrede zu sagen, das gehe hier nicht.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.