Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Kollege Wermuth, Sie haben es ja vorhin zu Recht gesagt: Die EU betrifft das nicht, weil es dort nicht erlaubt ist. Auch für Schweizer Firmen, die in der EU im Online-Handel tätig sind, ist es nicht erlaubt. Es wird ausgewichen, indem einfach nicht mehr in die Schweiz versandt wird. Das regelt aber dieser Artikel nicht.

Meine Frage ist: Was passiert mit all den Schweizer Firmen, die z. B. im arabischen oder asiatischen Raum Luxusgüter wie Uhren oder Schokolade zu höheren Preisen online anbieten, wenn umgekehrt aber andere Firmen aus diesen Regionen selbstverständlich weiterhin Geoblocking betreiben können? Wie erklären Sie das diesen Schweizer Firmen, die mit guten Margen bei uns gutes Steuergeld und eben auch die hohen Arbeitslöhne sichern? Das wollen Sie jetzt unterbinden.

Im EU-Raum erreichen Sie gar nichts mit diesem Artikel. Das ist eine Schaumschlägerei, die Sie hier veranstaltet haben. Was sagen Sie also diesen Firmen, die unsere Luxusgüter im arabischen, südamerikanischen oder asiatischen Raum eben teurer anbieten können?