Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Machen wir uns nichts vor: Wir Schweizerinnen und Schweizer sind ein Volk von Vielfliegerinnen und Vielfliegern. Wir fliegen doppelt so viel wie die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Nachbarländer. Oder anders gesagt: Wir fliegen am zweitmeisten auf der Welt. Die Tendenz ist zunehmend. Dass dieses Mobilitätsverhalten klimaschädigend ist, muss ich an dieser Stelle wohl nicht mehr speziell erwähnen. 19 Prozent beträgt in der Schweiz der Anteil des Luftverkehrs am Klimaeffekt. Das darf man also nicht vernachlässigen.

Da ist es meiner Meinung nach nicht nur richtig, sondern geradezu zwingend, dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die parlamentarische Initiative Hadorn verlangt darum, dass das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel - dieses Gesetz heisst wirklich so - zu ändern sei.

Der Anteil der Umweltmassnahmen aus den zweckgebundenen Mitteln soll anstelle von 12,5 bis 25 Prozent eben in jedem Fall 25 Prozent betragen. Zudem soll der maximale Bundesbeitrag von aktuell 80 auf 100 Prozent angehoben werden.

Umso unverständlicher ist nun der Umstand, dass in den vergangenen Jahren die gemäss diesem Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel für Umweltschutzmassnahmen nie ausgeschöpft wurden, im Gegenteil: Das BAZL begann die Zweckbindung etwas gar grosszügig zu interpretieren. Die Gelder wurden immer weniger für die Ökologisierung des Luftverkehrs gebraucht, sondern vor allem für die Sicherheitsanforderungen in den Flughäfen.

Die Klimasituation zwingt uns aber zu handeln. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Ich glaube nicht, dass es nicht genügend umsetzbare und wirksame Projekte gibt, die damit unterstützt werden könnten. Gerade die ETH forschen mit Hochdruck an alternativen Treibstoffen für den Flugverkehr, und ich erinnere gerne auch an eine Situation während des diesjährigen WEF, als erstmals eine Maschine am Flughafen Zürich mit nachhaltigem Flugzeugtreibstoff betankt wurde.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Beim aktuellen Klimanotstand braucht es an allen Ecken und Enden mehr Investitionen in die Ökologisierung des Luftverkehrs. Eine aktivere Rolle des BAZL, wenn es darum geht, mögliche Gesuchstellende anzugehen, wäre dann durchaus erwünscht.