Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Es ist aus Sicht der grünen Fraktion völlig klar, dass das neunzigjährige Bundesgesetz über die Enteignung den heutigen Bedürfnissen angepasst werden muss. Wir haben es gehört: Anpassungsbedarf bestand bei der Verfahrenskoordination sowie bei Fragen betreffend Struktur und Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen. Zudem ist das Entschädigungssystem für die Enteignung von Kulturland nicht mehr zeitgemäss und soll deshalb einer Anpassung unterzogen werden. Gemäss Artikel 19 des Bundesgesetzes über die Enteignung, wir haben es gehört, soll gemäss Artikel 66 BGBB für Kulturland künftig das Dreifache des Höchstpreises als Vergütung festgelegt werden. Die Grünen forderten ursprünglich die sechsfache Vergütung, unterstützen nun aber im Sinn eines Kompromisses den Beschluss des Ständerates mit einer dreifachen Vergütung.

Mit dieser Vorlage verbessern wir die Gerechtigkeit bei Enteignungen, denn bei Infrastrukturprojekten, wie aktuell beim Ausbau der Autobahn A1 in Oensingen, sollen die Bauern anständig entschädigt werden, und der Kulturlandverlust muss auf ein Minimum reduziert werden.

Die Kantone nehmen heute den Grossteil der Enteignungen vor und unterstützen die Haltung des Bundesrates. In vielen Kantonen gibt es keine Spezialpreise. Wir nehmen somit in Kauf, dass die Kantone mit der umgesetzten Bundesgesetzgebung stärker unter Druck geraten werden. Der grünen Fraktion ist es wichtig, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen höher entgolten werden - dies zum erhöhten Schutz der Landschaft und der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.