Flach Beat · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Buffat will ein Problem aufnehmen, das im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz immer wieder diskutiert worden ist, nämlich das Dealen mit kleinen Mengen von Drogen durch Gelegenheitsdealer und andere Personen. Sie dealen im Raum um Bahnhöfe, Schulen usw. und werden dann allenfalls von der Polizei festgenommen, stehen nach kurzer Zeit jedoch wieder auf der Strasse.

Herr Buffat will, dass im Zusammenhang mit solchen Dealern das Betäubungsmittelgesetz in Artikel 19 Absatz 2 dahingehend geändert wird, dass Dealer, die solch kleine Mengen an Orten dealen, wo Menschen oder vor allen Dingen Jugendliche gefährdet werden, die selber noch nicht süchtig sind, mit mindestens einem Jahr Gefängnis zu bestrafen sind. (Ein Ratsmitglied niest sehr laut; Heiterkeit; Zwischenrufe)

Ihre Kommission hat am 15. November 2019 diese parlamentarische Initiative besprochen und anerkennt grundsätzlich den Handlungsbedarf im Bereich der polizeilichen Verfolgung von Drogendelikten. Die parlamentarische Initiative jedoch, die eine Mindeststrafe von einem Jahr fordert, sieht die Mehrheit Ihrer Kommission nicht als zielführend, und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen würde es ziemlich oft jugendliche Straftäter treffen, die dann automatisch ein Jahr lang Gefängnis gewärtigen müssten. Zum anderen sind gerade die Organisationen, die für solchen Drogenhandel organisiert sind und die für solche Aktionen die entsprechenden jungen Leute heranziehen, problemlos in der Lage, sofort für Ersatz zu sorgen und dann halt eben andere Jugendliche anzuwerben, die dann den Verkauf machen.

Darum ist die Kommission der Meinung, dass es klüger und besser ist, hier auf Prävention zu setzen, als mit strikten Gefängnisstrafen vorzugehen, die dann die Leute quasi sofort endgültig stigmatisieren und die wahrscheinlich nicht wirklich zu einer Abschreckung beitragen.

Mit 16 zu 8 Stimmen hat die Kommission der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Ich bitte Sie, das auch zu tun.