Eymann Christoph · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt bei Artikel 19 Buchstabe abis die Minderheit II (Markwalder). Wir möchten den Passus mit der Sonderbehandlung von Kulturland im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts streichen. Es ist bei einer Enteignung auf den Wert des Eigentums abzustellen und nicht auf einen willkürlich festgelegten Multiplikator, ob dieser nun das Dreifache oder das Sechsfache des ermittelten Höchstpreises beträgt. Durch eine Enteignung soll dem Enteigneten weder ein Verlust noch ein Gewinn entstehen.

Zudem würde eine höhere Entschädigung nur dann erfolgen, wenn der Bund enteignet; tut dies ein Kanton, würde diese Spezialregelung nicht greifen. Die Frau Bundespräsidentin hat im Laufe der Entwicklung dieses Geschäfts mehrfach und sehr präzis darauf hingewiesen, und auch Frau Nationalrätin Markwalder hat das heute Morgen erläutert. Das Gesetz gibt faire Bedingungen bei einer Enteignung jeder Art von[NB]Grundstücken vor - es braucht keinen Zusatz für Kulturland.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Minderheit II (Markwalder).