preparatory:AB 25886

Wortprotokoll

Kommen wir jetzt zur Sache. Die Kommissionsmehrheit hat in seriöser Arbeit einen Kompromiss definiert, der den verantwortungsvollen Weg zwischen einem generellen Verbot und einem völligen Laisser-faire im Umgang mit der Gentechnologie in Umwelt und Landwirtschaft geht. Mit diesem pragmatischen, vernünftigen Weg sollte, so meine ich, auch die Mehrheit des Parlamentes leben können. Kernstück des Kompromisses ist, dass die Forschung - auch mit Freisetzungsversuchen - nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht ist, die kommerzielle Anwendung jedoch noch nicht.

Die SP-Fraktion wird auch zu einer weiteren Öffnung des Forschungsartikels Hand bieten und dem Antrag Riklin bei Artikel 6 zustimmen. Dafür wollen wir mit der Kommissionsmehrheit erstens die Wahlfreiheit für die Konsumentinnen und Konsumenten durch eine glasklare Deklaration und die Trennung der Warenflüsse. Zweitens wollen wir den Schutz der allfällig Geschädigten durch eine strenge Haftpflichtregelung. Drittens wollen wir ein äusserst gemässigtes fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Anwendung der Gentechnologie nur in der Landwirtschaft. Diese Zeit soll der Forschung die Möglichkeit geben, Risiken zu klären.

Damit hat die SP-Fraktion - zusammen mit der CVP-Fraktion, den SVP-Bauern und der Mehrheit der Forschung - pragmatisch vorgezeichnet, wie wir in der Schweiz im Umgang mit der umstrittenen Gentechnologie einen Weg aus der jahrelangen Blockade und den unfruchtbaren Grabenkriegen finden, und zwar im Interesse aller. Viele in unserer Fraktion, die noch im Jahre 1998 der Genschutz-Initiative zugestimmt haben, haben dabei einen sehr grossen Schritt machen müssen. Das Gleiche können wir jetzt auch von Ihnen erwarten: Auch Sie werden heute und morgen noch einen Schritt in Richtung eines Kompromisses machen müssen.

Den Landwirtschaftsvertretern gebe ich zu bedenken, dass die Schweizer Landwirtschaft nur eine Zukunft hat, wenn sie das Bündnis mit den Konsumentinnen und Konsumenten eingeht. 70 Prozent unserer Bevölkerung wollen keinen Genfood. Nur für qualitativ gute und naturnah produzierte Landwirtschaftsprodukte sind wir bereit, höhere Preise als in der EU und sehr hohe Subventionen zu bezahlen. Das kommerzielle Moratorium - notabene aus Ihren Kreisen formuliert! - ist der sichere Weg dazu.

In Bezug auf die Forschung gehen wir sehr weit, das haben wir bereits gesagt. Wir kommen der Forschung und ihren Bedürfnissen entgegen. Den Wirtschaftsvertretern möchte ich noch sagen: Auch die Pharmaindustrie kann mit einem gemässigten fünfjährigen Moratorium leben. Sie hat nämlich keinerlei Nachteile zu erwarten, weil kein einziges ihrer Produkte in dieser Zeit anwendungsbereit sein wird.

Das, was Sie hier zum Teil aufführen, ist wirklich ein ideologischer Grabenkrieg, der weit entfernt von der praktischen Vernunft ist. Denen, die zwei Gesetze wollen, muss ich sagen: Genau die Kommissionsmehrheit hat es geschafft, konzeptionell dort zwei Wege zu beschreiten, wo es sinnvoll ist, und einerseits die Forschung, andererseits die kommerzielle Anwendung zu regulieren. Jenen, die gar kein Gesetz wollen, muss ich einfach sagen: Sie verschleiern damit nur, dass es Ihnen gar nicht um die Forschungsfreiheit geht, sondern ausschliesslich um die kommerziellen Interessen; damit sind Sie - so meine ich - nicht auf der Höhe des möglichen Kompromisses, den wir heute sehen.

Es ist die wichtigste Aufgabe in der Politik, in einem derart sensiblen und weltweit umstrittenen Thema wie der Gentechnologie die Gesamtinteressen unseres Landes und nicht nur die Partikularinteressen notabene einer einzigen mittelgrossen Firma wahrzunehmen - nicht der gesamten Pharmaindustrie, das darf ich hier als Baslerin sagen. Darum also raus aus den Positionsgräben! Bieten Sie Hand für diesen schweizerischen "Genkompromiss"!

Unterstützen Sie die Mehrheitsanträge und den Antrag Riklin. Ein Parlament, das diesen Kompromiss erreicht, darf stolz sein auf seine Arbeit zugunsten des Forschungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsplatzes Schweiz.