Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Weil das dann doch eine gewisse Bedeutung bekommt - der Bundesrat wird mit der Delegationsnorm beauftragt, diese Frage zu vertiefen -, mache ich doch noch eine kurze Bemerkung dazu: Die Vorlage, die wir hier beraten, ist ja im Zusammenhang mit einem Beschluss zu sehen, den wir bereits bei der Beratung der Ergänzungsleistungsreform gefasst haben. Dort haben wir eine Bestimmung eingeführt, wonach es in Zukunft im Gegensatz zum heutigen Recht Leuten, die ab 58 die Stelle verlieren, möglich sein wird, in der Pensionskasse zu bleiben und sogar Beiträge zu bezahlen, sofern sie das vermögen, sofern sie das können. Das Ziel dieser Bestimmung in der Ergänzungsleistungsreform ist, dass jemand im Alter, so wie es die Verfassung vorsieht, von den Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen leben können soll.

Diese Bestimmung, die neu eingeführt wird - die Delegationsnorm -, ist in diesem Kontext zu sehen: Der Verfassungsgrundsatz ist die Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise durch Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen. Das soll das Ziel sein. Dieser Vorsorgeschutz soll erhalten bleiben, auch wenn die Vorlage, die wir heute beraten, im Gegensatz zur Vorlage des Bundesrates nicht mehr vorsieht, dass auch das Altersguthaben mit den Überbrückungsleistungen geäufnet werden kann. Aber insgesamt geht es darum, dass dieser Vorsorgeschutz in angemessener Weise erhalten bleibt. Damit ist auch gesagt, dass es hier darum geht, nur sehr hohe Vorsorgeguthaben auszuschliessen. An dieser Zielsetzung muss sich der Bundesrat dann orientieren. Deshalb machte ich noch diese Bemerkung.