Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Ich führe Sie wieder zur Eintretensdebatte zurück. Die FDP-Fraktion hat sich eingehend mit der vorliegenden Gen-Lex auseinander gesetzt und kam fast einstimmig zum Schluss, dass sie diese Vorlage so nicht unterstützen kann. Wir haben vor vier Jahren an vorderster Front gegen die Genschutz-Initiative gekämpft, in der Überzeugung, dass es eine starke Kontrolle braucht, aber keine starren Verbote. Zwei Drittel der Bevölkerung gaben uns Recht. Diese Vorlage will aber Verbote oder Auflagen, die kaum zu erfüllen sind.

Wir engagieren uns als Freisinnige für einen starken Forschungs- und Werkplatz Schweiz, für qualitativ hoch stehende Bildung, für die Chancen unseres Nachwuchses in Forschung und Technik und überlassen diese Entwicklungen, in denen wir kompetent mitreden können und wollen, nicht einfach den anderen Ländern. Mit dieser Vorlage wird aber die gentechnische Forschung an Nutzpflanzen mit Sicherheit so unattraktiv und schwer finanzierbar, dass sie faktisch verunmöglicht wird.

Wir setzen uns für die echten Wahlfreiheiten der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Es ist zwar so, dass zwei Drittel der Bevölkerung keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel wünschen. Sie sollen aber wählen können. Dies sind wir vor allem auch dem Drittel schuldig, der Neuerungen gegenüber aufgeschlossen ist. Mit dieser Vorlage wird das Inverkehrbringen von GVO-Produkten für die nächste Zeit aber verunmöglicht.

Wir sind überzeugt, dass die Schweiz in diesem Bereich keine Insel sein darf, sonst verlieren wir den Anschluss an weltweite Entwicklungen. Deshalb müssen wir die Bestimmungen dieses Gesetzes europakompatibel machen; sie dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Diese Vorlage will aber aus der Schweiz mit überstrengen Regelungen eine gentechfreie Insel machen.

Wir stellen grosse Ansprüche an das Verhalten der Forscherinnen und Forscher im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Wir wissen auch, dass Freiheit nur mit Verantwortung einhergehen darf. Aber wir muten den Forscherinnen und Forschern diese Haltung zu, auch wenn wir strenge Auflagen befürworten, denn wir wollen unsere Spitzenposition auf diesem Gebiet bewahren. Durch diese Vorlage wird die Stellung der ganzen pflanzenbiologischen Forschung der Schweiz aufs Empfindlichste geschwächt.

Sie sehen, zu all diesen Zielen steht die Gen-Lex-Vorlage der Kommissionsmehrheit im Widerspruch. So, wie sie jetzt durch den Ständerat von einer Anpassung des Umweltschutzgesetzes in ein spezifisches Gentechgesetz umgepackt und von der Nationalratskommission in ein Verhinderungsgesetz umgewandelt worden ist, schränkt sie die Forschung und Entwicklung durch Gebote oder Bestimmungen mit Verbotscharakter stark ein, sie verhindert sie oder verunmöglicht sie. Für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz ist das schlecht, sehr schlecht! Die verschiedenen Kompetenzzentren an Hochschulen und Universitäten würden am Nerv getroffen, und damit würde auch die Ausbildung des Forschernachwuchses erschwert. Für uns in der FDP-Fraktion ist klar: Lieber kein Gentechnikgesetz als ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz! Darum unterstützt die FDP-Fraktion praktisch einhellig den Nichteintretensantrag Triponez.

Aus den eigenen Reihen und vonseiten der CVP- und SVP-Fraktionen liegen noch drei Rückweisungsanträge vor. Die Begründungen der Rückweisungsanträge gehen in die gleiche Richtung: so nicht! Zurück an die Kommission, die die Suppe selber auslöffeln soll, die ihr der Ständerat vorgekocht hat und die sich die Kommissionsmehrheit dann noch selber gehörig versalzen hat! Dabei bedauern wir sehr, dass der zuständige Bundesrat selten an den Kommissionsberatungen dabei war, als zu viele Köche seinen Brei verdorben haben. Er hätte sicher die Würze etwas besser dosiert.

Für uns gibt es in dieser Situation nur zwei sinnvolle Alternativen: Nichteintreten oder Rückweisung. Ich persönlich würde dem Antrag Neirynck Priorität einräumen. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Falls dies nicht gelingt, bitte ich Sie, allenfalls Rückweisung zu unterstützen, um die Vorlage zu verbessern.