Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf die Änderungen in den acht vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen eintreten und ihnen zustimmen. Damit werden die Mindeststandards aus dem Beps-Übereinkommen der OECD, mit denen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen verhindert werden sollen, in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Die Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen betreffen sehr unterschiedliche Bereiche, wie den Informationsaustausch auf Anfrage, veränderte Steuersätze, die Thematik der Gewinnaufrechnung oder die Definition von Vorsorgeeinrichtungen und Fonds.

Kritisch sehen wir allerdings die Halbierung von Residualsteuersätzen, wie dies im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine vorgesehen ist. Die SP-Fraktion fordert die Sicherstellung einer minimalen Besteuerung in den Doppelbesteuerungsabkommen - und das ist für uns mehr als 5 Prozent - und erwartet, dass der Bundesrat dem bei künftigen Anpassungen Rechnung trägt.

Ich bitte Sie, darauf einzutreten und den Abkommen zuzustimmen.