Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Der internationale Steuerwettbewerb hat zu einem schädlichen Steuerdumping geführt. Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen hin zu Steueroasen sind für multinationale Unternehmen zu einem Geschäftsmodell geworden. Jährlich werden so Steuergelder in Milliardenhöhe aus dem globalen Süden abgezogen - Gelder, die dort dringend für Investitionen in die lokale Infrastruktur benötigt werden. Dagegen helfen nur international koordinierte Standards; Standards, wie sie mit dem Beps-Übereinkommen vor drei Jahren auch von der Schweiz beschlossen wurden.

Wir unterstützen daher die Anpassungen der vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen an die Bestimmungen nach internationalem Beps-Standard.

Die Details der Vorlagen wurden bereits von den Kommissionssprechern erläutert. Erlauben Sie mir aber noch eine Bemerkung: Es ist sehr erfreulich, dass seit letzter Woche auch die SVP die Notwendigkeit der Doppelbesteuerungsabkommen anerkennt. Wer sogar mit Staaten wie Saudi-Arabien Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst, für den gibt es keinen Grund, bei Ländern wie den Niederlanden, Schweden oder Norwegen noch skeptisch zu sein. Die Annahme des Doppelbesteuerungsabkommens vor einer Woche - als die Abstimmung sogar wiederholt wurde, damit die SVP [PAGE 263] ihrem Willen auch wirklich Ausdruck verleihen konnte - war in dieser Hinsicht ein richtungsweisender Entscheid.

Wir freuen uns, auch heute die Zusatzprotokolle mit der Unterstützung der SVP zu genehmigen und damit ein klares Zeichen für eine gerechte Schweizer Steuerpolitik zu setzen.