Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen das Postulat 19.3974, "Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung", zur Annahme. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung zu prüfen und in einem Kurzbericht insbesondere aufzuzeigen, auf welchen Kriterien eine diesbezügliche Lohnpolitik basieren würde.

Was ist die Ausgangslage zu diesem Postulat? Wir behandeln in der Finanzkommission ja immer wieder Berichte des Eidgenössischen Personalamtes, und hier liegt ein Bericht über die Methodik der Personalbeurteilung in der Bundesverwaltung vor. Darin wurde auch das Rekrutierungssystem in der Bundesverwaltung abgehandelt. Es heisst, dass wir [PAGE 267] in der Bundesverwaltung ein sehr professionelles Rekrutierungssystem haben, das dazu führt, dass letztlich bis zu 90 Prozent der Angestellten hervorragende Leistungen erbringen.

Hier setzt das Postulat an: Wenn es so ist, dass 90 Prozent, oder sagen wir - wir müssen es ja nicht unbedingt an diesen 90 Prozent aufhängen -, wenn das Rekrutierungssystem dazu führt, dass sehr viele bzw. die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung Leistungen im Bereich "sehr gut" bis "hervorragend" erbringen, dann stellt sich die Frage, ob es diese Koppelung mit der Leistungsbeurteilung noch braucht.

Warum müssen wir uns diese Frage stellen? Wenn effektiv so viele Leute sehr gute bis hervorragende Leistungen erbringen, dann haben sie auch entsprechend Anspruch auf Lohnerhöhung. Etwa 50 Prozent der Angestellten haben Anspruch auf Reallohnerhöhung; die anderen 50 Prozent sind bereits schon auf der höchsten Stufe ihrer Lohnklasse angelangt. Auch hier haben wir in der Bundesverwaltung klare Regeln darüber, wie sich die Löhne entwickeln müssen und sollen.

Eine Mehrheit der Finanzkommission stört sich nun daran, dass die Wirkung des heutigen Systems eben letztlich ein Automatismus ist. Einerseits wird gesagt, wir haben sehr gute bis hervorragende Leute, was bei den 50 Prozent, die ich erwähnt habe, automatisch zu Lohnerhöhungen führt. Eine Mehrheit der Finanzkommission will nochmals prüfen, ob es sinnvoll ist, dass die Lohnentwicklung, die letztlich ein Automatismus ist, von der Leistungsbeurteilung entkoppelt werden soll oder nicht. Die Mehrheit ist ergebnisoffen und will das nochmals diskutieren. Eine grosse Minderheit möchte das ablehnen und sagt, dass genau dieselben Kreise, die vor x Jahren einmal das System der Koppelung der Lohnentwicklung an die Leistungsbeurteilung gefordert haben, jetzt wieder eine Entkoppelung machen wollten. Das mag so sein. Tatsache ist einfach, dass die heutige Entwicklung so ist und der Bericht dies auch aufzeigt, dass wir offensichtlich sehr viele Leute haben - eine überdurchschnittlich grosse Anzahl Personen -, die eben sehr gute bis hervorragende Leistungen erbringen. Letztlich wirkt es deshalb wie ein Automatismus, dass man Lohnerhöhungen gewähren muss. Das soll nach einer Mehrheit der Kommission überprüft werden. Damit haben wir noch nichts vergeben. Es soll überprüft werden, und es sollen allfällige andere Vorschläge gemacht werden.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieses Postulat anzunehmen.