Zopfi Mathias · Ständerat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit ersuche ich Sie darum, dem Nationalrat zu folgen und auf die Wartefrist von zwölf Monaten zu verzichten. Wir haben es hier mit der einzigen Differenz zum Nationalrat zu tun. Bei allem Verständnis dafür, dass sich die Armee über den Verlust von ausgebildeten Soldaten beklagt - diese Massnahme scheint mir nicht angemessen.

Ich habe selbst Militärdienst geleistet, viele Jahre als Richtstrahl-Gerätemechaniker und zusätzlich zwölf Jahre als Richter an Militärgerichten. Sie können mir das eine oder andere unterstellen, aber sicher nicht, dass ich die Armee aushöhlen will. Ich war stets motiviert, diesen Dienst zu leisten, da ich überzeugt war, mit meiner Tätigkeit eine sinnvolle Aufgabe zu erfüllen.

Ich habe aber auch viele Freunde und Bekannte, die sich aus Gewissensgründen für den Zivildienst entschieden haben, und ich muss Ihnen sagen, das sind nicht einfach Drückeberger. Abgesehen davon, dass sie ein gesetzliches Recht wahrnehmen und wir glücklicherweise niemanden mehr in die Armee zwingen, haben sich viele auch für den Zivildienst entschieden, weil sie schlicht den Sinn der Armee nicht mehr gesehen haben, und das nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch wegen dem, was sie erlebt haben. Zudem dürfte es doch klar sein, dass solche Gewissenskonflikte jederzeit auftreten können.

Wie hält man nun einen Teil dieser Leute oder diejenigen, die bereits die Rekrutenschule absolviert haben, in der Armee? Das ist sicher nicht so einfach zu beantworten. Aber was meiner Meinung nach sicher nichts nützt oder mindestens nicht nachhaltig ist, ist die vorliegende Massnahme. Denn ganz ehrlich, eine Wartezeit von einem Jahr ist doch schlicht und [PAGE 127] einfach eine Schikane. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass jemand, der Gewissenskonflikte hat, in diesem Jahr plötzlich die Liebe zur Armee entdeckt? Haben Sie wirklich das Gefühl, dass man ein ganzes Jahr braucht, um das Gespräch mit jemandem zu suchen, der sich schon entschieden hat, in den Zivildienst zu wechseln? Haben Sie wirklich das Gefühl, dass jemand, der sich ohnehin über Leerläufe und Schikanen nervt, sich hiervon beeindrucken lässt?

Ich meine, dass diese Massnahme überdeutlich das zum Ausdruck bringt, womit wir nicht mehr weiterkommen, wenn wir diese jungen Leute für den Armeedienst motivieren wollen, nämlich Repressalien und Schikanen. Ich wünsche mir, dass die Armee ihre Hausaufgaben so macht, dass mindestens diejenigen, die sich schon einmal für sie entschieden und die RS absolviert haben, dabeibleiben. Das geht aber, wie schon gesagt, nicht mit Schikanen. Ich glaube auch nicht, dass man eine Wohlfühloase schaffen muss, denn das ist der Zivildienst beileibe auch nicht. Lassen wir also Schikanen bleiben, konzentrieren wir uns auf echte Massnahmen. Oder, um es anders zu sagen, wenn man die eine Option besser machen will, dann löst man das nicht, indem man einfach die Alternative schlechter macht.

Um noch etwas positiver abzuschliessen: Ich kenne auch einige junge Leute, die jetzt in der RS und durchaus motiviert sind. Ich meine, dass die Weiterentwicklung der Armee Verbesserungen gebracht hat. Die Armee ist doch auf dem richtigen Weg. Wir haben es auch deshalb nicht nötig, die Zivildienstleistenden als Drückeberger zu betrachten und eine solche Massnahme zu beschliessen.

Ich ersuche Sie also, dem Antrag der Minderheit zu folgen und die Differenz zum Nationalrat zu beseitigen.