Schmid Odilo · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist bekannt. In der Sommersession 2002 wurden betreffend die Geschäftsführung des Bundesrates für die SBB AG und die Post Vorbehalte gemacht, weil für diese Unternehmungen wichtige Fragen der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat noch unzureichend beantwortet schienen. Dies betraf namentlich folgende Aspekte der Geschäftspolitik: Unabhängigkeit der Revisionsstellen von SBB AG und Post sowie Aufgaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle; Güterverkehr und Verlagerungspolitik; Lücken in der Deckung der Pensionskassen: Teuerung, Rückstellungen; Kostenrechnung im Poststellennetz; Umsetzung der neuen strategischen Ziele der Post.

Die Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen beider Räte führten am 16. August 2002 eine ganztägige Aussprache mit den Verwaltungsratspräsidenten und den Generaldirektoren der genannten Unternehmungen und mit den entsprechenden Vertretern des UVEK und des Eidgenössischen Finanzdepartementes durch, an der die erwähnten Aspekte beleuchtet wurden. Die Unternehmensleitungen gaben Auskunft über die aufgeworfenen Fragen - offen und bereitwillig, was die SBB betrifft, und eher zögerlich, was die Post betrifft. Grundsätzlich stellte sich heraus, dass es für das Parlament nach der Neuorganisation von Post und SBB AG schwierig ist, die Oberaufsicht gebührend wahrzunehmen. Der Einfluss des Parlamentes hat spürbar abgenommen. Am ehesten besteht vom Parlament her noch die Möglichkeit, über den Leistungsauftrag gewisse Dinge zu bewegen. Die Geschäftspolitik wird anhand einer Leistungsvereinbarung durch den Verwaltungsrat definiert, und dieser wird vom Bundesrat gewählt.

Längere Diskussionen gab es unter anderem über die Unabhängigkeit der Revisionsstelle. Den Mitgliedern der Subkommissionen scheint es wichtig, dass Revision und Beratermandate nicht vermischt werden. Diese Anregung wurde entgegengenommen.

Was den Güterverkehr betrifft, so musste zur Kenntnis genommen werden, dass sich die schwierige wirtschaftliche Situation auch auf den Güterverkehr entsprechend auswirkt.

Das vorgestellte Güterverkehrskonzept, das Wachstum durch Qualität, Flexibilität, bessere Koordination der Systeme und starke Partnerschaften vorsieht, wird anerkennend zur Kenntnis genommen, auch wenn eine bessere Nutzung aller Infrastrukturen postuliert wurde, und zwar nicht nur auf der Nord-Süd-Achse, sondern zum Beispiel auch auf der Achse Vallorbe-Simplon-Domodossola, wo durchaus gute Verkehrspotenziale vorhanden wären. Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene, wie das von Volk und Ständen immer wieder mitgetragen wurde, muss das Alpha und Omega jeglicher Verkehrspolitik des Bundes sein und bleiben.

Betreffend Poststellennetz wird generell auf eine flächendeckende und qualitativ hoch stehende Grundversorgung Wert gelegt. Das heutige Postorganisationsgesetz sieht die Erhebung von Konzessionsgebühren vor, damit allenfalls Kosten für den Service public in den peripheren und dünn besiedelten Regionen abgedeckt werden können. Hier haben wir das Gefühl, dass sich die Post ziert. Bei der Neudefinierung der reservierten Dienste wird sich die Frage der Konzessionsgebühren mit Sicherheit stellen.

In der Plenarsitzung vom 21. August 2002 wurde die GPK-NR über diese Aussprache mit den Unternehmungen informiert. Euphorie kam sicherlich keine auf. Männiglich hatte das Gefühl einer gewissen Ohnmacht gegenüber [PAGE 1514] Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Die neuen Strukturen, das muss man sagen, wurden aber vom Parlament selbst mitgetragen, und diese Organisation unterliegt nun halt gewissen Gesetzmässigkeiten, die die Oberaufsicht des Parlamentes - ich habe es schon gesagt - schwieriger machen. Abschliessend muss aber festgehalten werden, dass sowohl die Post wie die SBB AG ihre schwierigen Aufgaben in einer unsicheren Zeit und in einem unsicheren Umfeld durchaus bemerkenswert erfüllen.

Mit 13 zu 0 Stimmen bei immerhin 7 Enthaltungen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, den Geschäftsbericht des Bundesrates betreffend SBB und Post zu genehmigen und dem entsprechenden Bundesbeschluss zuzustimmen.