Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 3 Absatz 4. In diesem Artikel geht es uns darum, an der Variante des Nationalrates festzuhalten. Es geht um die Ausnahmebestimmung.

Sie wissen es, es geht hier um die ganz wichtige - auf jeden Fall für uns ganz wichtige - Vorlage für die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, die oft sehr, sehr viele Jahre gearbeitet haben. Wir haben jetzt ein Konzept auf dem Tisch, das sehr klar formuliert ist, nicht zuletzt bezüglich Alter. Es gibt aber immer Einzelfälle, die zwar fast in das System hineinpassen, aber blöderweise nicht ganz. Es gibt Menschen, die vielleicht sehr, sehr viele Jahre gearbeitet haben, aber ein paar Tage zu früh ausgesteuert würden, oder wie auch immer. Wir meinen, wer ganz entsprechend dem Konzept lange gearbeitet hat und dann ausgeschieden, ausgesteuert wird, in der Sozialhilfe landen würde und eben nicht ganz ins System passt - diesen Menschen muss eine Chance gegeben werden, damit auch sie auf eine würdige Art und Weise bis zur Pensionierung im System der Überbrückungsleistungen sein können.

Finanziell, das haben wir noch einmal gehört, macht es praktisch nichts aus. Wenn Sie also zu diesem Minderheitsantrag Ja sagen, bedeutet dies eigentlich fast keinen Unterschied zur Variante, für die wir uns hoffentlich heute mehrheitlich entscheiden. Von daher bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, die Ausnahmeregelung zu gewähren, wie wir dies das letzte Mal in unserem Rat gesagt haben, und dieses wichtige menschliche Zeichen zu setzen, das finanziell keine oder praktisch keine Auswirkungen hat.

Bitte unterstützen Sie unsere Minderheit.