Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Sie wissen es: Für uns Grüne sind die Überbrückungsleistungen eine wichtige Geschichte. Wir wollen eine würdige Situation für ältere Mitarbeitende, die lange Jahre gearbeitet haben, arbeitslos werden, wenige Jahre vor der Pensionierung ausgesteuert werden und nachher in der Sozialhilfe landen würden. Das ist für uns unwürdig. Wir finden die Überbrückungsleistungen deshalb eine sehr sinnvolle Ergänzung der Sozialversicherungen und hätten uns gefreut, wenn das Konzept des Bundesrates Anerkennung gefunden hätte, nämlich, diese Leistungen ein bisschen höher anzusetzen als die Ergänzungsleistungen - eben in Anerkennung der langjährigen Arbeit.

Der erste Beschluss des Ständerates zu Artikel 5 war für uns schlicht und einfach inakzeptabel. Der Nationalrat kreierte dann eine Variante, in der die Leistungen zwar immer noch tiefer sind als im Entwurf des Bundesrates - was für uns bitter ist -, aber deutlich höher als in der Variante des Ständerates. Es ist immerhin auf der Höhe der Ergänzungsleistungen und gilt ab 60 Jahren sowie mit einer gewissen Flexibilität. Wir hätten damit also eine deutlich bessere Vorlage gehabt als der Ständerat, aber auch sie wäre nicht ganz nach unserem Wunsch gewesen: Wir hätten uns diese Leistungen gemäss dem ursprünglichen Sozialpartnervorschlag bereits ab 57 Jahren gewünscht. Das kam nicht durch, aber immerhin - das ist schön und hat hoffentlich auch Bestand - sind Betreuungs- und Erziehungsgutschriften drin, was den Frauen sehr stark hilft.

Zur Variante des Ständerates zurückzugehen, ist für uns keine akzeptable Variante. Die Variante, die auch heute wieder auf dem Tisch liegt, bedeutet, nicht einmal mehr die gleiche [PAGE 291] Höhe wie die Ergänzungsleistungen zu gewährleisten - das ist faktisch eine Pseudolösung.

Warum stehen wir nicht hin und gestehen den arbeitslosen Menschen eine würdige Situation zu? Eine Situation, mindestens auf der Höhe der Ergänzungsleistungen, wie sie auch für die Personen unter dem Existenzminimum gewährleistet wird? Dass wir meinen, hier nochmals etwas Spezielles kreieren zu müssen, ist doch relativ eigenartig. Wir haben aber heute wieder versucht, einen Kompromiss zu finden.

Das ist für uns eine bittere Pille, aber es ist besser als nichts. Zähneknirschend wird unsere Fraktion, wird die Minderheit - ich hoffe, das kehrt sich noch um - deshalb Ja sagen zu mehr Jahren Arbeit. Wir werden Ja sagen - hier sind wir in der Mehrheit - zum 2,25-Fachen des Lebensbedarfes, womit wir immerhin wieder in etwa auf der Höhe der Ergänzungsleistungen sind. Und wir werden natürlich unseren eigenen Minderheitsanträgen zustimmen, bei den Ausnahmebestimmungen und bei den Krankheits- und Behinderungskosten. Keine Freude haben wir hingegen an der Kommissionsmotion und am Antrag der Minderheit Roduit.