Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Wir kommen nun zur Volksinitiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Diese Initiative wurde am 21.[NB]Juni 2018 mit 104 612 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat hat die Vorlage im Sommer 2019, am 14. Juni, verabschiedet. Er stellt der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber und lehnt sie auch ab.

Was will die Initiative? Sie möchte, dass die Schweizerische Nationalbank, dass Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht mehr Unternehmen finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Dieses Anliegen ist eigentlich nachvollziehbar, denn wir wollen alle eine friedliche Welt. Die Frage ist nur, ob das der richtige Weg ist. Die Initiative ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission nicht zielführend, sie ist kaum umsetzbar, sie gibt etwas vor, das nicht erreicht werden kann, und sie ist sogar negativ für die staatliche berufliche Vorsorge, für die Nationalbank, aber auch für unseren Industriestandort.

Ich muss hier noch einmal erwähnen - das habe ich schon letzte Woche gemacht -, dass die Schweiz bereits über griffige Massnahmen verfügt. Wir haben verschiedene Gesetzgebungen: Wir haben das Kriegsmaterialgesetz, wir haben ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Antipersonenminen. Wir haben auch eine Gruppe, die aus dem UVEK, dem VBS, dem EDA und dem SECO zusammengesetzt ist und in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst Exporte kontrolliert. Ebenfalls muss man anerkennen, dass in der Schweiz einige Unternehmen gewisse interne Regeln haben, die dann mit entsprechenden Anlagevorschriften alimentiert werden, damit auch hier korrekt vorgegangen wird.

Nun, was haben wir in der Sicherheitspolitischen Kommission gemacht? Wir haben Anhörungen mit der Nationalbank, dem Schweizerischen Pensionskassenverband, Swissmem und dem Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen durchgeführt. Die Kommission hat nach der Diskussion mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 15 zu 10 Stimmen hat sie zudem beschlossen, dass es keinen Gegenvorschlag respektive keine Rückweisung geben soll.

Eine Minderheit findet, das Anliegen sei zu wenig umgesetzt, und möchte dieses Verbot stärken und sogar das Finanzierungsverbot durch Transparenzvorschriften ersetzen. Es wurde in der Kommission auch diskutiert, warum wir das Thema in der SiK und nicht in der WAK besprechen. Es ist ja ein Wirtschaftsthema. Trotzdem hat man gesagt, es gehe hier um Kriegsmaterial und deshalb gehöre es in die SiK.

Was sind nun die Gründe der Kommission, warum sie diese Initiative mehrheitlich ablehnt? Es sind mehrere:

1.[NB]Wir haben verschiedene gute, bereits wirksame Gesetze - ich habe das schon mehrere Male erwähnt. In diesem Zusammenhang muss man auch sagen, dass diese Initiative global leider keinen Einfluss darauf hätte, ob die Welt irgendwie friedlicher würde oder nicht.

2.[NB]Die Initiative ist offen. Sie ist unklar formuliert, und sie kann so gar nicht umgesetzt werden. Ich komme nachher noch auf ein paar Punkte zu sprechen.

3.[NB]Ein Verbot von Finanzanlagen bei Rüstungsproduzenten sieht eine Mehrheit als nicht umsetzbar. Ich schaue hier auf die linke Seite: Auch die linken Vertreter in der Kommission haben ganz klar ausgeführt, dass dies so nicht gemacht werden kann. Es wurde zum Beispiel gefragt: Wie will man dann Polizei und Armee ausrüsten? Das könnte man dann nicht mehr machen.

4.[NB]Wir haben auch verschiedene andere Probleme wie zum Beispiel Dual-Use-Güter aus Firmen, die zivile und militärische Materialien produzieren. Wir hatten in der Kommission einige Firmenbeispiele aus der Schweiz. Ich zähle jetzt hier nicht die Firmen auf. Aber ich zähle ein paar Bereiche auf, damit Sie etwa sehen, um was es hier auch geht: Es geht teilweise um Flugzeugfirmen; es geht um Firmen, die im Haushaltsbereich tätig sind; es geht zum Beispiel um Firmen, die im Drohnenbereich tätig sind; es geht um Funksystemlösungen, die haben wir heute praktisch überall, im Haushalt usw. Betroffen sind auch Geräte im optischen Bereich, Navigationsgeräte usw., jeder benutzt solche tagtäglich, auch mit dem Handy. Sie sehen, es geht sehr weit. Diese Initiative würde eigentlich unsere ganze Wirtschaft und die Bevölkerung sehr stark betreffen.

Auch interessant war, dass in den Anhörungen von sämtlichen Angehörten ausgeführt wurde, dass diese Initiative so nicht umsetzbar sei respektive dass sie, wenn man sie umsetzen möchte, so restriktiv sei, dass man eigentlich mit Finanzierungsanlagen oder Finanzunterstützung aufhören könne. Wir haben auch den Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen angehört. Das war dann doch sehr spannend. Auch die Vertreter dieses Vereins haben gesagt, die Gesetzgebung in der Schweiz sei gar nicht so schlecht, sie wollten aber gerne, dass die Initiative angenommen würde. Auf die klare Frage, wie sie diese umsetzen würden, erhielten wir keine Antwort.

5.[NB]Die Hürde von fünf Prozent ist willkürlich. Stellen Sie sich einmal ein Unternehmen mit einem jährlich schwankenden Umsatz vor. Wie wollen Sie feststellen, ob diese fünf Prozent erreicht sind oder nicht? Wollen Sie das alle Jahre überprüfen? Wie wollen Sie die einzelnen Sparten überprüfen? Es gibt Firmen, die nicht alle Sparten genau auflisten können. Es gibt hier also ein Problem mit diesen fünf Prozent. Der [PAGE 299] Kontrollaufwand sowohl für den Staat wie auch für das Unternehmen wäre immens.

6.[NB]Es handelt sich um einen Angriff auf die Nationalbank. Die Initianten kommen mit einem politischen Anliegen und wollen unsere Nationalbank einschränken. Sie wollen die Geldpolitik der Schweiz einschränken. Ich glaube, das ist ein massiver Angriff. Wenn wir damit beginnen, wenn Sie dem zustimmen, dann wird es in Zukunft verschiedene andere politische Anliegen geben, die man mithilfe der Nationalbank umzusetzen versucht. Damit würden wir unser Land lähmen.

7.[NB]Die Pensionskassen müssen Renditen erzielen. Sie investieren in Fonds. Wie wollen Sie in diesen Fonds überprüfen, in welchen Bereichen die einzelnen Firmen diese fünf Prozent erreichen oder nicht? Das ist absolut unmöglich. De facto müsste man dann sagen: Okay, wir investieren nicht mehr in Fonds. Das wäre auch nicht in Ihrem Interesse, weil die Pensionskassen dann andere Renditeobjekte suchen müssten. Sie wollen ja auch, dass Ihre Pension abgesichert ist.

8.[NB]Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird natürlich geschwächt, weil Sie mit der Initiative auch eine Rechtsunsicherheit für KMU schaffen.

9.[NB]Die Schweiz hat ein Interesse daran, ein gewisses Know-how für gewisse militärische Geräte und Materialien aufzubauen. Mit der Initiative würden Sie auch dieses ganze System schwächen.

Zum Fazit: Das Anliegen ist nachvollziehbar, das möchte ich hier sagen. Aber die Initiative verlangt etwas, was nicht umgesetzt werden kann, was keine Wirkung hat und im Gegenteil eine schädliche Wirkung in unserem Land hat und was weltweit keine Wirkung für eine friedlichere Welt hat. Der zweite Punkt, das habe ich schon mehrere Male erwähnt: Die schweizerische Gesetzgebung ist nach heutigem Rechtsstand genügend. Selbstverständlich muss man das immer wieder überprüfen. Das wird auch gemacht. Aber man hat sehr restriktive Massnahmen, und diese erachtet die Kommission als genügend.

Zusammengefasst: Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission die Volksinitiative zur Ablehnung. Zudem lehnt sie den Antrag auf Rückweisung mit 15 zu 10 Stimmen ab.